CSU bleibt hart in der Asylpolitik | Aktuell Deutschland | DW | 04.01.2018
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CSU-Klausur vor den Sondierungsgesprächen

CSU bleibt hart in der Asylpolitik

Die Christsozialen treffen sich zur traditionellen Winterklausur. Beschlüsse für eine restriktive Flüchtlingspolitik und gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU dürften den Streit mit der SPD anheizen.

Deutschland Kloster Seeon CSU Treffen (DW/K.-A. Scholz)

Ein Paket an Forderungen will die CSU bei ihrer Klausur im ehemaligen Kloster Seeon beschließen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief vor der dreitägigen Klausurtagung im ehemaligen Kloster Seeon am Chiemsee die SPD zur Bescheidenheit auf. Eine "20-Prozent-Partei" könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, erklärte Dobrindt mit Blick auf die am Sonntag beginnenden Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Regierung. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung weiter: "Ich will diese Koalition mit der SPD - aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt." 

Keine Zugeständnisse in der Asylpolitik

Auch in der Asylpolitik demonstrieren die Christsozialen Härte. Ein Knackpunkt in den Sondierungen könnte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sein. Hier sieht Dobrindt keinen Spielraum. "Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf." Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wer nur vorübergehend hier bleiben darf, kann seine Familie nicht nachkommen lassen. An diesem Prinzip müssen wir festhalten, wenn wir uns mit der Integration der Zuwanderer nicht übernehmen wollen."

Während ihrer Klausur in Oberbayern, die an diesem Donnerstag beginnt, will die CSU ein Papier beschließen, in dem Leistungskürzungen für Asylbewerber verlangt werden. Zudem sollen Antragsteller Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde - insbesondere bei jungen Flüchtlingen. Deren Alter solle "standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden", heißt es in dem Papier. Auftrieb erhielt die äußerst umstrittene Forderung nach dem Mord in Kandel kurz nach Weihnachten. Ein angeblich 15 Jahre alter afghanischer Flüchtling erstach dort seine ebenfalls 15-jährige Ex-Freundin. Außerdem besteht die CSU auf mindestens 15.000 zusätzlichen Polizei-Stellen.

Deutschland Kloster Seeon CSU Treffen (Reuters/M. Rehle)

In der Asyl- und Europa-Politik wollen CSU-Landesgruppenchef Dobrinth (l.) und Parteichef Seehofer nicht nachgeben

Verständnis für Ungarns Flüchtlingspolitik

Auch innerhalb Europas wollen die Christsozialen schärfere Regeln in der Flüchtlingspolitik. "Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heißt es in dem Dokument, das zum Ende der Klausur beschlossen werden soll. Asylverfahren sollen demnach EU-weit an den EU-Außengrenzen erfolgen, ebenso Abschiebungen von dort aus. Am Freitag ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Gast des Treffens in Oberbayern. Für dessen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, äußerten CSU-Politiker Verständnis.

Die CSU lehnt zudem eine noch engere Verzahnung der einzelnen EU-Mitglieder ab - sie wendet sich strikt gegen die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa". SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 formuliert. Ferner ist die CSU für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zum Auftakt der dreitägigen Gespräche erwarten Landesgruppenchef Dobrindt und CSU-Parteichef Horst Seehofer den britischen Wirtschaftsminister Greg Clark als Gast. Nach dem Willen der CSU sollten Deutschland und Großbritannien auch nach dessen EU-Austritt ihre enge Partnerschaft fortsetzen.

se/sam (dpa, rtr)

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