Corona-Lockdown wird über Ostern verschärft
23. März 2021
Um weitere vier Wochen, das heißt bis zum 18. April, wird der seit November bestehende Corona-Lockdown in Deutschland verlängert. So hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der 16 Bundesländer beschlossen. Der Zeitraum ist ein besonderer - er umfasst auch die Osterfeiertage Anfang April. Neben der religiösen Bedeutung für Christen, die das Fest hat, ist Ostern eine klassische Zeit für Reisen und Familienbesuche in Deutschland. Doch die müssen nun weitestgehend ausfallen.
Die Beratungen drohten zwischenzeitlich zu scheitern. Es wäre das erste Mal gewesen, dass das Corona-Entscheider-Gremium zu keiner Einigung gefunden hätte. Manche Bundesländer waren mit Vorschlägen für Lockerungen in die Gespräche gegangen. Nach 12 Stunden Verhandlungen aber hatte sich Merkel mit ihrer harten Linie durchgesetzt und den Ländern sogar noch die Zustimmung für eine weitere Verschärfung abgerungen.
Super-Lockdown statt Kurzurlaub
Im Vorfeld des Treffens hatte es rege Diskussionen darüber gegeben, welche Reisen über die Osterfeiertage erlaubt sein könnten. Vor allem die drei Küsten-Bundesländer hatten sich für das Konzept eines "kontaktarmen Urlaubs" ausgesprochen. So sollten Übernachtungen in Ferienwohnungen oder Camping-Wagen zumindest im eigenen Bundesland erlaubt werden. Denn normale touristische Übernachtungen in Hotels in Deutschland sind weiterhin verboten. Während allerdings Reisen zum Beispiel nach Mallorca, auf die Lieblingsinsel der Deutschen, derzeit möglich sind.
Doch Merkel war dagegen. Experten hätten abgeraten, außerdem sei das ein falsches Signal. Über die Mallorca-Reisenden sei sie auch nicht begeistert. Das könne aber nicht als Begründung für einen falschen Schritt im Inland herangezogen werden. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, weitere Beratungen fanden in kleinen Gruppen statt. Nach sechs Stunden ging es dann weiter.
Stattdessen wird es nun über Ostern den bislang wohl schärfsten Lockdown geben - "Osterruhe" genannt. Dazu werden erstens zwei zusätzliche Feiertage eingeführt. Zweitens gelten für den neuen verlängerten Oster-Zeitraum vom 1. bis einschließlich 5. April öffentliche Ansammlungsverbote und rigide Kontaktbeschränkungen. Einzig der Lebensmittelhandel darf zwischendurch für einen Tag öffnen. Gottesdienste sollen nur digital stattfinden - das ist aber nur ein Appell.
Damit soll die laufende dritte Pandemiewelle ein stückweit überwunden werden, so Merkel.
In der dritten Welle
Die Infektionslage in Deutschland verschlechtert sich rasant - wie in vielen anderen Ländern in Europa baut sich eine dritte Pandemie-Welle auf. So steckten sich zuletzt knapp 60 Prozent mehr Menschen mit dem Virus an als noch vor zwei Wochen. Die Inzidenz liegt bei über 100. Vor zwei Wochen lag der Wert noch bei 68. Eine zu geringe Impfquote konnte die neue Welle bislang nicht verhindern. Die Quote (Erstimpfung) liegt bei rund neun Prozent - und damit im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld.
Merkel verwies beim Anstieg auf die gefährlicheren Mutationen, was "zu einer sehr ernsten Lage" geführt habe. Inwieweit die seit geraumer Zeit möglichen Selbsttests das Dunkelfeld ausleuchten - dazu sagte die Kanzlerin nichts.
Auch eine andere Kennziffer hat sich verschlechtert: Die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen beginnt wieder zu steigen, nachdem im Januar die Zahlen stark gesunken waren und im Februar stagnierten. Derzeit sind landesweit mehr als 3000 Intensivbetten belegt - das ist ähnlich hoch wie in der ersten Welle im Frühjahr 2020.
Der sogenannte R-Wert liegt wieder in einem kritischen Bereich über dem Wert 1 und signalisiert damit ein exponentielles Wachstum.
Stimmung in der Bevölkerung wird kritischer
Die ersten einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie wurden vor einem Jahr umgesetzt - sie und die Regeln der kommenden Monate fanden eine breite Unterstützung. Seit einigen Wochen nun steigt die Skepsis ob der Ausgestaltung der Corona-Schutzpolitik. Viele Deutsche sind der Pandemie müde geworden. Die zwischenzeitlich abgeflauten Straßen-Proteste gegen die Corona-Politik nehmen wieder zu - sie führten zuletzt sogar zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
In einer neuen Umfrage des britischen, international tätigen Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprach sich ein Drittel für eine Verschärfung der Maßnahmen aus. 23 Prozent waren dafür, nichts zu ändern, 22 Prozent für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen. Zudem hat YouGov einen Stimmungsumschwung gemessen. Seit dem Jahreswechsel bewerten mehr Menschen den Umgang mit der Corona-Krise negativ als positiv.
Notbremse soll eingehalten werden
Beim vorherigen Treffen Anfang März hatten Merkel & Co. eine sogenannte Notbremse vereinbart. Steigen die Infektionszahlen, müssen Öffnungen zurückgenommen werden und wieder strenge Kontaktbeschränkungen gelten. Das sollte für Bundesländer, Landkreise und Kommunen gleichermaßen gelten. Zuletzt hatten sich aber mehrere Kreise und ganze Bundesländer nicht daran gehalten. Die Regelungen soll nun einheitlicher und konsequenter befolgt werden. Dabei könnten, so Merkel, auch noch strengere Regeln zum Beispiel beim Maskentragen oder Ausgangsbeschränkungen beschlossen werden.
Nach Ostern soll der Fokus dann auf mehr Testungen und Impfungen gelegt werden. Das nächste Treffen im Kanzleramt ist für den 12. April geplant. Auch sind verpflichtende Tests für Urlaubsrückkehrer noch im Urlaubsland geplant und solle mit Airlines umgesetzt werden.