Clinton attackiert das FBI | Aktuell Amerika | DW | 29.10.2016
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Wahlkampf in den USA

Clinton attackiert das FBI

Der US-Wahlkampf ist geprägt von Anfeindungen beider Seiten. Hillary Clinton steht plötzlich bezüglich ihrer E-Mail-Affäre gehörig unter Druck. Doch die Demokratin schlägt zurück und kritisiert nun das ermittelnde FBI.

"Es ist ziemlich seltsam, direkt vor einer Wahl so etwas mit so wenig Informationen öffentlich zu machen", sagte Hillary Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung in Daytona Beach im hart umkämpften Bundesstaat Florida. "Es ist nicht nur seltsam, es ist beispiellos. Und es ist zutiefst beunruhigend, weil die Wähler es verdienen, die umfänglichen und vollständigen Fakten zu bekommen", fügte die Ex-Außenministerin hinzu.

Clinton geht in die Offensive und bekräftigte ihren Appell an FBI-Chef James Comey, einem Mitglied der Republikaner, seine Erkenntnisse zu den neu entdeckten Mails publik zu machen: "Also haben wir Direktor Comey aufgerufen, alles sofort zu erklären, alles auf den Tisch zu legen", erklärt sie kämpferisch.

Überraschende Wende

Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Dafür erteilte ihr FBI-Chef Comey im Juli zum damaligen Abschluss der Untersuchungen eine scharfe Rüge, indem er ihr extreme Nachlässigkeit vorwarf. Das Justizministerium verzichtete aufgrund des FBI-Berichts aber auf ein Ermittlungsverfahren gegen Clinton. Die Affäre galt damit eigentlich als juristisch abgehakt.

Am Freitag kündigte das FBI aber überraschend an, sich nochmals mit der E-Mail-Affäre zu befassen. Es seien neue Mails aufgetaucht, die für die Clinton-Untersuchung anscheinend "relevant" seien, erklärte Comey in einem Brief an den Kongress. Die Ermittler wollen nun prüfen, ob diese Mails möglicherweise als vertraulich eingestufte Informationen enthielten. Die Bundespolizei machte keine Angaben dazu, wo genau die neuen Mails zu der Clinton-Affäre gefunden wurden.

Nach Informationen der "New York Times" stieß das FBI auf die Mails bei den Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner. Dieser hatte wegen Sex-Nachrichten an diverse Frauen seinen Sitz im Repräsentantenhaus abgeben und später auch aus dem Rennen um den Bürgermeisterposten in New York aussteigen müssen. Der Demokrat ist mit der engen Clinton-Vertrauten Huma Abedin verheiratet. Abedin ist Vizechefin von Clintons Wahlkampfteam und war früher ihre Spitzenberaterin im Außenamt. Sie trennte sich im August von Weiner.

Druck aus dem Justizministerium

Pikant an der Sache ist, dass sich FBI-Direktor James Comey die neuen Untersuchungen im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton publik gemacht hatte, obwohl seine Chefin, Justizministerin Loretta Lynch, dagegen war. Das berichteten das Magazin "New Yorker" und der Sender CNN. Demnach fand es Lnych nicht angebracht, weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl über Prozeduren mit möglichen Auswirkungen auf einen Kandidaten zu informieren, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Die Ministerin habe Comey ans Herz gelegt, der langjährigen Praxis zu folgen, Schritte zu vermeiden, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten. Der Direktor der Bundespolizei, die dem Justizministerium unterstellt ist, habe gesagt, er fühle sich zur Veröffentlichung verpflichtet.

Versucht Kapital aus der E-Mail-Affäre zu schlagen: Republikaner Donald Trump (Reuters/M. Segar)

Versucht Kapital aus der E-Mail-Affäre zu schlagen: Republikaner Donald Trump

Clintons Rivale Donald Trump versucht nun, die Ermittlungen gegen Clinton in den letzten Tagen vor der Präsidentschaftswahl für sich zu nutzen. Die Mail-Affäre sei "der größte politische Skandal seit Watergate", sagte der selbst wegen seiner frauenverachtenden Aussagen unter Druck stehende Kandidat der Republikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Offenbar scheint die Affäre Wirkung zu zeigen. So schrumpft der Vorsprung Clintons nach gemeinsamen Erhebungen des Senders ABC und der "Washington Post" auf nunmehr zwei Punkte gegenüber Donald Trump. Vor einer Woche hatte der Vorsprung noch zwölf Punkte betragen.

cgn/kle (afp, dpa)