CIA: China ist ein autoritärer Gegner | Aktuell Amerika | DW | 24.02.2021
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Vereinigte Staaten

CIA: China ist ein autoritärer Gegner

Vor dem US-Senat hat der designierte Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, seine Aufgaben umrissen. Besonders im Fokus: China. Die CIA will er frei von politischem Einfluss halten.

USA William Burns

William Burns bei seiner Anhörung im Senat

William Burns kann auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen - hat er doch bereits mehr als 30 Jahre lang für das Außenministerium in Washington gearbeitet, sowohl unter demokratischen als auch republikanischen US-Präsidenten. Bei einer Anhörung im Senat stellte sich der 64-Jährige den Fragen der Parlamentarier. Die Kongresskammer muss ihn für das Amt des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigen.

"China muss überflügelt werden"

Als eine besondere Aufgabe sieht Burns den künftigen Umgang der USA mit China. "China zu überflügeln wird entscheidend für unsere nationale Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", erklärte er. Während es im Hinblick auf die Klimakrise und die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen im Interesse Washingtons sei, mit Peking zusammenzuarbeiten, gebe es immer mehr Bereiche, in denen das China von Präsident Xi Jinping ein "beachtlicher autoritärer Gegner" sei. China stärke systematisch seine Fähigkeiten, geistiges Eigentum zu stehlen, das eigene Volk zu unterdrücken, seine Nachbarn einzuschüchtern, seinen globalen Einfluss zu vergrößern und Einfluss in der amerikanischen Gesellschaft zu gewinnen, sagte Burns.

Peking rekrutierte in den vergangenen Jahren mehrere US-Diplomaten und US-Spione und zerschlug das Informantennetz der CIA in China.

Staatschef Xi Jinping spricht zum chinesischen Neujahrsfest in der Großen Halles des Volkes in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping - für die USA ein harter Gegner

Doch der Umgang mit der Volksrepublik ist laut Burns nicht die einzige Herausforderung der USA. Er nannte neben dem Terrorismus ein "aggressiv auftretendes" Russland, ein "provozierendes" Nordkorea und einen "feindlichen" Iran. Mit Blick auf Hackerangriffe auf Regierungseinrichtungen und Firmen, die ein "brutaler Weckruf für uns alle" gewesen seien, mahnte er, die CIA müsse ihre Fähigkeiten unablässig verbessern, um zu verstehen, wie Rivalen Cyber- und andere technologischen Werkzeuge einsetzten.

USA - Ein Arbeiter putzt den Boden im Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley

Ein Arbeiter im Foyer des CIA-Hauptquartiers in Langley, Washington (Archiv)

"CIA muss politisch unabhängig bleiben"

Gleichzeitig wies Burns darauf hin, dass die CIA frei von politischem Einfluss bleiben müsse. "Ich habe gelernt, dass Geheimdienstmitarbeiter den politischen Entscheidungsträgern sagen müssen, was sie hören müssen, auch wenn sie es nicht hören wollen", erklärte er. "Und ich habe gelernt, dass die Politik dort aufhören muss, wo die Geheimdienstarbeit beginnt." Kritiker warfen Ex-Präsident Donald Trump vor, er habe die CIA für seine politischen Zwecke einspannen wollen.

Unter Obama Vize-Außenminister

Sollte der US-Senat wie erwartet seine Ernennung bestätigen, wäre Burns der erste Karrierediplomat auf dem Posten des CIA-Chefs. Er diente unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama als Vize-Außenminister. Zuvor war Burns unter anderem als US-Botschafter in Jordanien und von 2005 bis 2008 in Russland tätig. 2014 schied er aus dem Staatsdienst aus und übernahm die Leitung der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Washington.

se/ack (ap, dpa, rtr, afp) 

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