Chronologie: Der Fall Edathy und die Folgen | Deutschland | DW | 26.02.2014
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Deutschland

Chronologie: Der Fall Edathy und die Folgen

Gegen einen Ex-Abgeordneten wird ermittelt, ein Minister muss zurücktreten. Vom Kriminalfall zur Regierungskrise: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Wie der Fall Edathy begann - und die Affäre weitere Kreise zieht.

2010

Der Fall Edathy reicht bis ins Jahr 2010 zurück. Da beginnt die kanadische Polizei gegen einen weltweiten Internet-Anbieter von Kinderpornografie zu ermitteln. Die Firma "Azov Films" mit Sitz in Toronto soll Kunden in 94 Ländern haben - auch in Deutschland.

2012

Das Bundeskriminalamt (BKA) erfährt von den kanadischen Ermittlern, dass rund 800 Deutsche zu den Kunden der Azov-Films-Internetseite zählen sollen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.

OKTOBER 2012

Das BKA bleibt an den Ermittlungen gegen den Kinderpornografie-Ring dran. Das Verfahren gelangt zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

OKTOBER 2013

Jetzt informiert das BKA die Politik: Von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfährt der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen auftaucht. Laut Berichten des "Norddeutschen Rundfunks" wurden auch die 16 Landeskriminalämter bereits im Oktober 2013 über den Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert.

Mitten in den zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Unionsparteien entschließt sich Innenminister Friedrich, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu informieren. Er teilt ihm mit, Edathy werde im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen genannt. Edathy galt zu dem Zeitpunkt als möglicher Kandidat für ein wichtiges Amt im Innenministerium.

Sigmar Gabriel gibt diese Information an den damaligen Fraktionschef und heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie den damaligen parlamentarischen Geschäftsführer und heutigen Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) weiter. Die drei beschließen, den Fall vertraulich zu behandeln.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD - Foto: Hannibal (dpa)

Wussten seit Oktober 2013 vom Verdacht gegen Edathy: Steinmeier, Gabriel und Oppermann

5. NOVEMBER

Sebastian Edathy lebt in Niedersachsen. Seine Akte geht an Jörg Fröhlich, den Leiter der Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Hannover. Sie wird von Fröhlich als Verschlusssache behandelt. Nach eigenen Angaben informiert er zunächst nur Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

14. NOVEMBER

Nach dreijährigen Ermittlungen gibt die kanadische Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, ihr sei ein "weltweiter Schlag" gegen einen Kinderpornografie-Ring gelungen. Bei der Operation mit dem Namen "Spade" seien 386 Kinder befreit und mehr als 300 Tatverdächtige festgenommen worden. Auch Edathy gehörte offenbar zu den Kunden des kanadischen Kinderpornografie-Internetanbieters. Er soll dort zwischen 2005 und 2010 Material bestellt haben - Bilder, die unbekleidete Jungen vermutlich im Alter von 9 bis 14 Jahren in verschiedenen Posen zeigen sollen, jedoch keine sexuellen Handlungen. Derartige Aufnahmen zu besitzen ist in Deutschland nicht strafbar.

Nach den Medienberichten aus Kanada reagiert Edathy nach eigenen Angaben erstmals: Er bittet seinen Anwalt Christian Noll, sich zu erkundigen, ob auch gegen ihn ermittelt werde.

Pressekonferenz der kanadischen Polizei am 14.11.2013. Foto: EPA

Warnung an Edathy über die Medien? Pressekonferenz der kanadischen Polizei

28. NOVEMBER

Edathys Anwalt nimmt Kontakt zur Staatsanwaltschaft Hannover auf. Er bittet zunächst vergeblich um ein vertrauliches Gespräch. Wie sich bei den weiteren Ermittlungen herausstellt, fühlte der Anwalt auch bei anderen Staatsanwaltschaften vor, ob es ein Verfahren gegen Edathy wegen Kinderpornografie gebe.

DEZEMBER 2013

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist inzwischen unter Dach und Fach, alle Posten sind vergeben - Edathy geht jedoch leer aus. Oppermann wird neuer SPD-Fraktionschef und informiert die designierte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht über den Verdacht gegen Edathy. Auch sie vereinbaren, nach Oppermanns Angaben, die Sache vertraulich zu behandeln.

17. JANUAR

Sebastian Edathy teilt auf seiner Facebook-Seite mit, er sei "voraussichtlich bis einschließlich 28.02.2014 arbeitsunfähig".

22. JANUAR

Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich - Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

Behandelte die Edathy-Akte zunächst als Verschlusssache: Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich

Edathys Anwalt Christian Noll trifft Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover. Laut Staatsanwaltschaft sagte der Anwalt damals, dass die fraglichen Filme nicht pornografisch seien und Edathy sie zudem nicht mehr besitze.

28. JANUAR

Die Staatsanwaltschaft Hannover beschließt, in einem verdeckten Verfahren gegen Edathy zu ermitteln.

6. FEBRUAR

Die Staatsanwaltschaft informiert Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief über das Ermittlungsverfahren. Es geht darin noch nicht darum, die Immunität des Abgeordneten Edathy aufzuheben. Das Schreiben erreicht den Parlamentspräsidenten jedoch erst fünf Tage später - unverschlossen, wie der Bundestagssprecher später bestätigt.

8. FEBRUAR

Sebastian Edathy erklärt öffentlich, dass er sein Bundestagsmandat "aus gesundheitlichen Gründen" niederlege. 15 Jahre war er Abgeordneter. Unklar bleibt, ob Edathy gewarnt wurde und mit dem Mandatsverzicht einer Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zuvorkommen wollte.

10. FEBRUAR

Die Staatsanwaltschaft Hannover lässt Edathys Wohnung und seine Büros durchsuchen. Viel finden die Ermittler dort nicht: lediglich zwei Computer mit kaputten Festplatten.

Bereits am Abend berichtet die Lokalzeitung "Die Harke" von der Hausdurchsuchung. Der Fall wird erstmals öffentlich bekannt.

11. FEBRUAR

Auf seiner Facebook-Seite wehrt sich Edathy gegen den Verdacht, Kinderpornografie zu besitzen: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr."

12. FEBRUAR

Edathy meldet seinen dienstlichen Laptop beim Parlament als gestohlen. Davon erfuhr die Staatsanwaltschaft Hannover aber erst fünf Tage später, nachdem das Magazin "Stern" darüber berichtet hatte.

13. FEBRUAR

SPD-Fraktionschef Oppermann gibt zu, dass die SPD-Spitze bereits seit Oktober vom Verdacht gegen Edathy weiß. Er bestätigt, dass es ein Gespräch zwischen dem damaligen Innenminister Friedrich und SPD-Chef Gabriel darüber gab. Auch habe er sich den Verdacht gegen Edathy von BKA-Chef Jörg Ziercke bestätigen lassen - Ziercke bestreitet dies jedoch.

Aus den Reihen der Opposition kommen die ersten Forderungen nach einem Rücktritt Friedrichs.

14. FEBRUAR

Nun gerät Friedrich unter Druck.

Hans-Peter Friedrich gibt seinen Rücktritt bekannt - Foto: Tim Brakemeier (dpa)

Musste wegen der Edathy-Affäre als Agrarminister zurücktreten: Hans-Peter Friedrich (CSU)

Die Staatsanwaltschaft bestätigt in einer Pressekonferenz den Vorwurf gegen Edathy. Friedrich erklärt zunächst, nur im Falle von Ermittlungen gegen ihn zurücktreten zu wollen. Kurz darauf, um 17 Uhr, dann die Kehrtwende: Friedrich kündigt seinen Rücktritt als Landwirtschaftsminister an, jedoch fest davon überzeugt, dass er "politisch und rechtlich richtig gehandelt" habe. Er wurde von Kanzlerin Angela Merkel zu diesem Schritt gedrängt.

SPD-Chef Gabriel versichert, weder er, noch Frank-Walter Steinmeier oder Thomas Oppermann hätten seit Oktober mit Edathy über das Ermittlungsverfahren gesprochen.

15. FEBRUAR

CSU-Chef Horst Seehofer wirft der SPD und insbesondere Fraktionschef Oppermann "Geschwätzigkeit" und "Vertrauensbruch" vor.

Edathy bestreitet im Magazin "Spiegel", man habe ihn vorgewarnt. Er habe damals lediglich auf die Berichterstattung über die Fahndungsergebnisse der kanadischen Polizei reagiert. Was er bei dem kanadischen Internetanbieter gekauft habe, sei "eindeutig legal".

17. FEBRUAR

Edathy reicht bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Er wirft der Behörde vor, falsche Angaben zu seinem Fall gemacht zu haben.

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling - Foto: Emily Wabitsch (dpa)

Edathy hat einen Tipp-Geber gehabt, sagt Heiner Bartling, Ex-Innenminister von Niedersachsen

Neuer Bundeslandwirtschaftsminister und damit Nachfolger des in der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich wird Christian Schmidt (CSU).

Edathy hat nach Angaben des ehemaligen niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD) einen Tipp-Geber gehabt. Edathy selbst habe ihm darüber berichtet, sagte Bartling dem "Norddeutschen Rundfunk". Sinngemäß soll der Informant zu Edathy gesagt haben: "Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann."

18. FEBRUAR

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt zum ersten Mal Stellung zur Edathy-Affäre. Sie zeigt sich optimistisch, dass das Vertrauen in der Regierung wiederhergestellt werden könne.

Der Kinderschutzbund fordert, dass bereits der Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe gestellt wird. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist für eine Gesetzesverschärfung: "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können."

19. FEBRUAR

Der Präsident des Bundeskriminalamts (M, BKA), Jörg Ziercke, umringt von Journalisten - Foto: Maurizio Gambarini (dpa)

Nimmt Oppermann in Schutz: BKA-Präsident Jörg Ziercke nach seiner Befragung im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Bundestags will versuchen, Licht in die Edathy-Affäre zu bringen. Hinter verschlossenen Türen werden Vertreter von SPD, Bundesregierung und Bundeskriminalamt befragt. BKA-Präsident Jörg Ziercke stellte dabei das umstrittene Telefonat zwischen ihm und dem SPD-Politiker Thomas Oppermann als völlig rechtmäßig dar.

Oppermann gesteht ein, sich in seiner Pressemitteilung bezüglich seines Gesprächs mit Zierke im Oktober missverständlich ausgedrückt zu haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert erlaubt der Staatsanwaltschaft unter Auflagen, Computer und Speichermedien von Edathy aus dessen Bundestagsbüro zu durchsuchen.

20. FEBRUAR

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann muss einen weiteren Widerspruch eingestehen. Anders als behauptet, habe er seine umstrittene Erklärung zu Fall Edathy doch nicht vorher an das Büro von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geschickt. Oppermanns Erklärung: eine Panne im Versand, ausgelöst durch ein "Büroversehen".

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid glaubt nur eine Minderheit von 15 Prozent der Deutschen, Sebastian Edathy sei ein Justizopfer. 91 Prozent der Befragten fordern, dass die Gesetze gegen Kinderpornographie verschärft werden.

21. FEBRUAR

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich erneut mit der Edathy-Affäre. Neue Erkenntnisse bringt das nicht.

Thomas Strobl, CDU-Fraktionsvize. Foto: Michael Latz/dapd

Komplett versagt? Thomas Strobl (CDU) nimmt Staatsanwaltschaft unter Beschuss

Doch nun gerät auch die Staatsanwaltschaft Hannover in die Kritik. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) spricht von einem "Abgrund an fortgesetztem Behördenversagen". Die Ermittler hätten viel zu lange abgewartet.

Im ZDF-"Politikbarometer" meint die Mehrheit der Befragten (53 Prozent), SPD-Fraktionschef Oppermann solle zurücktreten. Unter der Edathy-Affäre hat auch das Ansehen des SPD-Parteichefs und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel gelitten: Seine Beliebtheitswerte sinken deutlich ab.

22. Februar

Die größte Oppositionspartei "Die Linke" fordert einen Sonderermittler in der Edathy-Affäre. Noch immer seien zentrale Fragen nicht geklärt.

Gleichzeitig werden Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornographie lauter. Unklar ist allerdings, wie die Abgrenzung zu rein privaten Nacktbildern von Kindern gelingen kann.

24. FEBRUAR

Sebastian Edathy ist weiter abgetaucht, er befindet sich vermutlich im Ausland. Nach eigenen Angaben hat er zahlreiche Morddrohungen erhalten und will deshalb nicht nach Berlin zurückkehren. "Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt", kritisiert er auf seiner Facebook-Seite.

Edathy stellt zudem Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover und unterstellt ihr Befangenheit: "Die Ermittlungsbehörden haben bei ihrem Umgang mit Sebastian Edathy jedes Maß verloren", erklärte sein Rechtsanwalt Christian Noll am Montag. Die Anklagebehörde missachte die jedem Menschen zustehende Unschuldsvermutung. Zudem habe sie mit der Veröffentlichung von Details aus seiner Privatsphäre Dienstgeheimnisse verletzt.

Die SPD-Spitze leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein. Es könnte zu einem Rauswurf des Ex-Bundestagsabgeordneten aus seiner Partei führen.

26. FEBRUAR

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Innminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein - wegen Geheimnisverrats. Es geht um den Vorwurf, dass er in der Edathy-Affäre vertrauliche Informationen an SPD-Politiker weitergegeben hat.

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