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Asien

Chinas Volkskongress - Parlament ohne Macht

Zu Beginn jedes Frühjahrs kommen rund 3.000 Volksvertreter zum Nationalen Volkskongress (NVK) zusammen, dem höchste Staatsorgan der Volksrepublik China. Dieses Jahr wird der NVK die neue Regierung bestätigen.

Das größte Parlament der Welt …

Der Nationale Volkskongress (NVK) der Volksrepublik China ist laut Verfassung das höchste Staatsorgan des Landes. Die eigentliche Macht im Lande hat jedoch die Kommunistische Partei und deren Politbüro. Jedes Frühjahr versammeln sich rund 3.000 Delegierte aus den Provinzen zu dem zwei- bis dreiwöchigen Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking.
… aber ohne wirkliche Macht

Die Legislaturperiode des NVK dauert fünf Jahre, dann wird die zuvor von der KPCh bestimmte neue Staatsführung ins Amt gewählt. So soll auch in diesem Jahr die neue Parteispitze Xi Jinping zum Staatspräsident und Li Keqiang zum Regierungschef gewählt werden. Rein theoretisch kann der NVK die von ihm abgesegneten Politiker auch abberufen, was jedoch in der Praxis nicht vorkommt.
Machtlos, aber nicht bedeutungslos

Das Parlament ist zwar machtlos, aber doch keine reine Schauveranstaltung. Abweichende Meinungen und Anstöße für Veränderungen sind begrenzt möglich. So stimmte 1992 ein Drittel der Delegierten gegen den umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm oder enthielt sich. Auch die Reform des Arbeitslagersystems wurde im NVK angemahnt.
Vom Ehrengast zum "Landesverräter"

Auf der ersten Sitzung des NVK 1954 wurde die chinesische Verfassung verabschiedet. Eingeladen waren auch der 14. Dalai Lama (rechts) und der 10. Pantschen Lama als Vertreter des tibetischen Volkes. Beide flankieren hier Mao Zedong, ein heute unvorstellbares Bild. Nach dem Tibet-Aufstand 1959 floh der Dalai Lama ins indische Exil. Peking betrachtet ihn als Separatisten und Landesverräter.
Pantschen Lama als NVK-Delegierter

Während der Dalai Lama ins Exil gehen musste, nahm der 10. Pantschen Lama weiterhin als Volksvertreter am Nationalen Volkskongress teil, wurde jedoch während der Kulturrevolution inhaftiert und unter Hausarrest gestellt. Sein Nachfolger, der 11. Pantschen Lama (Foto), ist heute mit seinen 22 Jahren einer der jüngsten Volksvertreter im NVK.
Höchste Sicherheitsstufe

Während der Sitzungsperiode des Nationalen Volkskongresses gilt in Peking die höchste Sicherheitsstufe. Die Große Halle des Volkes befindet sich am Platz des Himmlischen Friedens im Zentrum Pekings. Dort muss man dann häufiger als sonst mit Ausweis- und Taschenkontrolle rechnen.
Ermüdungserscheinungen

Drinnen im Sitzungssaal geht es unterdessen entspannter zu. Mancher Delegierte hat sogar Mühe, die Augen offenzuhalten.
Vor dem Fall eines Mächtigen

Auch der ehemalige Parteichef der Stadt Chongqing, Politbüromitglied Bo Xilai (l.), hatte offenbar mit der Müdigkeit zu kämpfen. Die Aufnahme stammt von der NVK-Sitzung im März 2012. Ob Bo damals ahnen konnte, dass er ein Jahr später wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit verhaftet werden würde?
Daumen hoch für die neue Regierung

Der scheidende Premier Wen Jiabao (l.) wünscht dem neuen Parteichef und Staatspräsidenten Xi Jinping viel Erfolg. Xi hat mehrmals öffentlich betont, der Bekämpfung der Korruption hohe Priorität einzuräumen. Seit dem Parteitag im vergangenen November wurden bereits mehrere hohe Parteifunktionäre wegen Bestechlichkeit oder außerehelicher Affären abgesetzt.

Das größte Parlament der Welt …

Der Nationale Volkskongress (NVK) der Volksrepublik China ist laut Verfassung das höchste Staatsorgan des Landes. Die eigentliche Macht im Lande hat jedoch die Kommunistische Partei und deren Politbüro. Jedes Frühjahr versammeln sich rund 3.000 Delegierte aus den Provinzen zu dem zwei- bis dreiwöchigen Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking.
… aber ohne wirkliche Macht

Die Legislaturperiode des NVK dauert fünf Jahre, dann wird die zuvor von der KPCh bestimmte neue Staatsführung ins Amt gewählt. So soll auch in diesem Jahr die neue Parteispitze Xi Jinping zum Staatspräsident und Li Keqiang zum Regierungschef gewählt werden. Rein theoretisch kann der NVK die von ihm abgesegneten Politiker auch abberufen, was jedoch in der Praxis nicht vorkommt.
Machtlos, aber nicht bedeutungslos

Das Parlament ist zwar machtlos, aber doch keine reine Schauveranstaltung. Abweichende Meinungen und Anstöße für Veränderungen sind begrenzt möglich. So stimmte 1992 ein Drittel der Delegierten gegen den umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm oder enthielt sich. Auch die Reform des Arbeitslagersystems wurde im NVK angemahnt.
Vom Ehrengast zum "Landesverräter"

Auf der ersten Sitzung des NVK 1954 wurde die chinesische Verfassung verabschiedet. Eingeladen waren auch der 14. Dalai Lama (rechts) und der 10. Pantschen Lama als Vertreter des tibetischen Volkes. Beide flankieren hier Mao Zedong, ein heute unvorstellbares Bild. Nach dem Tibet-Aufstand 1959 floh der Dalai Lama ins indische Exil. Peking betrachtet ihn als Separatisten und Landesverräter.
Pantschen Lama als NVK-Delegierter

Während der Dalai Lama ins Exil gehen musste, nahm der 10. Pantschen Lama weiterhin als Volksvertreter am Nationalen Volkskongress teil, wurde jedoch während der Kulturrevolution inhaftiert und unter Hausarrest gestellt. Sein Nachfolger, der 11. Pantschen Lama (Foto), ist heute mit seinen 22 Jahren einer der jüngsten Volksvertreter im NVK.
Höchste Sicherheitsstufe

Während der Sitzungsperiode des Nationalen Volkskongresses gilt in Peking die höchste Sicherheitsstufe. Die Große Halle des Volkes befindet sich am Platz des Himmlischen Friedens im Zentrum Pekings. Dort muss man dann häufiger als sonst mit Ausweis- und Taschenkontrolle rechnen.
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Drinnen im Sitzungssaal geht es unterdessen entspannter zu. Mancher Delegierte hat sogar Mühe, die Augen offenzuhalten.
Vor dem Fall eines Mächtigen

Auch der ehemalige Parteichef der Stadt Chongqing, Politbüromitglied Bo Xilai (l.), hatte offenbar mit der Müdigkeit zu kämpfen. Die Aufnahme stammt von der NVK-Sitzung im März 2012. Ob Bo damals ahnen konnte, dass er ein Jahr später wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit verhaftet werden würde?
Daumen hoch für die neue Regierung

Der scheidende Premier Wen Jiabao (l.) wünscht dem neuen Parteichef und Staatspräsidenten Xi Jinping viel Erfolg. Xi hat mehrmals öffentlich betont, der Bekämpfung der Korruption hohe Priorität einzuräumen. Seit dem Parteitag im vergangenen November wurden bereits mehrere hohe Parteifunktionäre wegen Bestechlichkeit oder außerehelicher Affären abgesetzt.

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Datum 01.03.2013
Anzahl Bilder 9
Autorin/Autor Xiegong Fischer
Themenseiten China
Schlagwörter China, NVK, Volkskongress
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Permalink https://p.dw.com/p/17oxB

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