Chinas Schlag gegen die Anwälte

Die chinesischen Sicherheitsbehörden haben den festgenommenen Bürgerrechtsanwälten vorgeworfen, eine "kriminelle Vereinigung" gebildet zu haben. Die Beschuldigungen erhob am Sonntag das Polizeiministerium, nachdem mehr als 50 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten in einer landesweiten Aktion "festgenommen, von der Polizei einbestellt worden oder verschwunden waren", wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete. Das koordinierte Vorgehen gegen die Anwälte erfolgt nur eine Woche nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes für nationale Sicherheit in China, das international auf Kritik gestoßen war.

Unter einem Vorwand

In einigen Fällen seien Anwälte "unter dem Vorwand des Verdachts auf Ruhestörung oder Handgreiflichkeiten" verhaftet worden, so Amnesty weiter. Die China-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Sophie Richardson, sprach von einer "neuen Realität" unter Präsident Xi Jinping. "Peking lässt schon seit längerer Zeit seine feindliche Haltung gegenüber Anwälten erkennen, die die Behörden herausfordern. Aber der Vorwurf, dass diese Teil einer kriminellen Vereinigung sind, ist eine neue und beunruhigende Taktik", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Erst am vergangenen Donnerstag war die chinesische Journalistin und "Zeit"-Mitarbeiterin Zhang Miao nach monatelanger Haft freigekommen. Zu diesem Zeitpunkt war Bundesjustizminister Heiko Maas gerade in Peking. Er zeigte seine Freude über die Freilassung und fügte hinzu: "Wir müssen den Druck in Menschenrechtsfragen aufrechterhalten."

Den Kopf verhüllt

Jetzt zeigt sich, wie berechtigt diese Mahnung war: Denn auch das für Zhang tätige Anwaltsbüro ist Ziel des Schlages der Sicherheitsbehörden geworden. Rechtsanwalt Zhang Qingfang sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei habe mindestens fünf Anwälte und zahlreiche Mitarbeiter der Kanzlei Beijing Fengrui festgenommen. Bereits am Freitag hatten Zhangs Bruder und ein Freund der Familie von der Festnahme eines der Anwälte berichtet. "Drei Unbekannte haben Anwalt Zhou weggebracht - sie haben seinen Kopf verhüllt", sagte der Freund, der nach eigenen Worten die Festnahme in einem Pekinger Hotel miterlebte.

ml/se (dpa,afp)