Chinas neue starke Männer

Der Nationale Volkskongress hat auf seiner alljährlichen Tagung in der Großen Halle des Volkes die Umbesetzung von wichtigen Regierungsposten abgesegnet. Präsident Xi Jinping, der gerade erst von seiner Amtszeitbeschränkung befreit wurde, versammelt künftig noch mehr enge Vertraute um sich. Vor dem Hintergrund der Handelsspannungen mit den USA und den neuen Herausforderungen für die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft wurde die Führungsmannschaft umgestellt.

Bei der Kabinettsumbildung stieg Liu He, der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, zum Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen auf. Entgegen ersten Erwartungen übernahm der in Harvard in den USA studierte Liu He nicht zusätzlich noch die Zentralbank. Als Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen trägt der 66-Jährige aber Verantwortung für die Politik der Notenbank.

Neuer Chef für die staatliche Notenbank

Neuer Chef der nicht unabhängigen aber mächtigen Zentralbank wurde vielmehr Yi Gang. Der Aufstieg des 59-jährigen Vizechefs signalisiert Kontinuität an der Spitze der Notenbank, die zuletzt 15 Jahre lang von dem in internationalen Finanz-Zirkeln hoch geschätzten Zhou Xiaochuan geführt worden war.

Außenminister Wang Yi bleibt im Amt

Wie in der Zentralbank setzt China auch in der Außenpolitik auf Kontinuität. Angesichts der angestrebten größeren Rolle Chinas auf der Weltbühne und der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump stellt Chinas regierende kommunistische Partei ihr außenpolitisches Team aber breiter auf. Der erfahrene Außenminister Wang Yi wurde von den rund 3000 handverlesenen Delegierten in Peking im Amt bestätigt. Seine  Position wurde gestärkt, indem der 64-Jährige zusätzlich auch noch zum Staatsrat befördert wurde.

Viele Männer und nur eine Frau

Auch der neue Vizepräsident und Xi-Vertraute Wang Qishan, der einst als Vizepremier den von Trump jetzt abgeschafften strategischen Wirtschaftsdialog mit den USA geführt hatte, wird sich zusätzlich um die schwierigen Beziehungen zu Washington kümmern. Weitere Vizepremiers wurden das Mitglied im mächtigen Ständigen Aussschuss des Politbüros, der frühere Shanghaier Parteichef Han Zheng, sowie das einzige weibliche Politbüromitglied Sun Chunlan und Hu Chunhua, der auch im Politbüro sitzt.

Mit einem Parlament europäischer Definition hat der Nationale Volkskongress allerdings nichts zu tun. Die Abgeordneten sind nicht gewählt, sondern von der kommunistischen Parteiführung bestimmt. Alle Vorlagen der Regierung werden üblicherweise abgenickt.

qu/stu (dpa, afp, APE)