Chinas Fünfjahresplan im Zeichen der ″Neuen Normalität″ | Asien | DW | 26.10.2015
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Asien

Chinas Fünfjahresplan im Zeichen der "Neuen Normalität"

Die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas berät über den neuen Fünfjahresplan – in einer Zeit, in der die Wirtschaft schwächelt. Die Regierung setzt auf Nachhaltigkeit und den Kampf gegen Armut.

Verglichen mit dem China der 1970er Jahre ist das China von heute ein völlig anderes Land. Aus einem bitterarmen Drittweltstaat ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden. Reichtum galt früher als verweflich, mittlerweile zeigen die Wohlhabenden in der Gesellschaft gerne, was sie haben. In den Städten glitzern heute die Hochhausfassaden. Wo früher Fahrräder fuhren, erstrecken sich heute kilometerlange Staus auf sechsspurigen Stadtautobahnen. Es gehört zu den Widersprüchen Chinas, dass ausgerechnet die Kommunistische Partei das Land auf den Pfad des Kapitalismus führte.

Trotz aller Veränderungen hat ein zentrales Element der chinesischen Politik bis heute überlebt: Obwohl sie weitgehend nach den Gesetzen der Marktwirtschaft funktioniert, legt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bis heute ihre Ziele in Fünfjahresplänen fest. Dabei geht es jedoch nicht mehr wie zu Maos Zeiten um Festsetzung der Preise, Zuteilung von Ressourcen oder die Kollektivierung der Landwirtschaft. "Der chinesische Fünf-Jahres-Plan ist heute - im Gegensatz zu seiner Version von 1978 - ein Rahmenplan", sagt Doris Fischer, Professorin für chinesische Wirtschaft an der Universität Würzburg. "Der Ausdruck hat sich im Chinesischen verändert. Es ist nicht mehr die Planung, dass die Fabrik A im Jahr soundso viele Tonnen Waren produzieren muss und ihr deswegen soundso viele Rohstoffe zugewiesen werden."

Chinas Präsident Xi Jinping, links, und Premierminister Li Keqiang (Foto: Reuters)

Es ist der erste Fünfjahresplan unter der Regierung von Präsident Xi Jinping (links) und Premierminister Li Keqiang.

"Kritische Phase"

Das Zentralkomitee der Komministischen Partei hält bis 29. Oktober seine nächste Sitzung ab. Das Gremium wird dann den neuen Fünfjahresplan für die Jahre 2016 bis 2020 verabschieden, wie staatliche chinesische Medien berichten. Der insgesamt 13. Plan ist der erste unter der Regierung von Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang, die seit 2013 im Amt sind. Er kommt zu einer Zeit, in der die chinesische Wirtschaft schwächelt. Im dritten Quartal wuchs sie so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch um 6,9 Prozent zu, wie das Statistikamt in Peking vergangene Woche mitteilte.

"Die fünf Jahre ab dem Jahr 2016 stellen für die Errichtung einer in allen Bereichen gemäßigt florierenden Gesellschaft eine kritische Phase dar", heißt es in einer Stellungnahme, die das Politbüro des Zentralkomitees Ende Juli herausgab. Der 13. Fünfjahresplan konzentriere sich darauf, dieses Ziel zu erreichen. China trete in eine Phase des "normalen Wirtschaftswachstums ein, bei der es sich nicht nur großartigen strategischen Möglichkeiten, sondern auch komplizierten und großen Herausforderungen gegenüber sehen wird."

Qualität statt Quantität

Kernelement des neuen Plans ist ein neues Wachstumsmodell. Präsident Xi erklärte bei einer Rede im Mai vor hohen Parteifunktionären, dass Qualität und Effizienz verbessert werden sollen. Die Wirtschaft solle künftig stärker vom Konsum und nicht nur von Investitionen und Exporten getragen werden. Staatskonzerne sollen reformiert werden, wenn auch keine umfassende Privatisierung vorgesehen ist. Der Plan sieht zudem ein langsameres, dafür aber nachhaltigeres Wachstum vor – die Regierung spricht vom "New Normal", der "Neuen Normalität". "Chinas Wirtschaft ist kontinuierlich gewachsen, das heißt, die Zahlen müssen kontinuierlich runtergehen", sagt Fischer. Sie rechnet mit einer schrittweisen Reduzierung der Wachstumsvorgabe auf 6,5 Prozent. "Aber man sollte diese Zielsetzung eher als politisches Signal sehen. In der Realität schwankt die Wirtschaft auch in China immer stärker."

Mann mit einem Wagen auf einer Müllkippe in Hefei, China (Foto: AFP)

Trotz des Booms der vergangenen Jahrzehnte leben noch immer rund 70 Millionen Menschen in China unter der Armutsgrenze.

Kampf gegen Armut

In der Sozialpolitik setzt sich China im neuen Fünfjahresplan ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2020 soll die Armut abgeschafft werden. Die Regierung will dies durch Bildungsprogramme, finanzielle Unterstützung von Unternehmen, dem Bau von Infrastruktur und besserer Gesundheitsversorgung erreichen. "Die Zeit ist sehr kurz und die Aufgabe ist schwierig", sagte der stellvertretende Direktor des Büros für Armutsbekämpfung beim Staatsrat, Hong Tianyun Mitte Oktober. "Wenn wir keine wesentlichen Maßnahmen ergreifen, wird es sehr schwierig sein, dieses Ziel zu erreichen." Zwar hat China in den vergangenen Jahrzehnten rund 600 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit. Doch trotz des Booms der vergangenen Jahrzehnte leben noch immer rund 70 Millionen Menschen in China unter der Armutsgrenze. Sie verfügen über ein Jahreseinkommen von weniger als 2300 Yuan, umgerechnet rund 320 Euro. Der Großteil der Armen in China lebt in ländlichen Gebieten und im abgelegenen Westen des Landes.

Die Konjunkturabkühlung schürt Sorgen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst und nicht genügend Arbeitsplätze im Land entstehen. Dass der Kampf gegen Armut schwieriger wird, zeigen auch Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua: 2011 konnten noch 43,3 Millionen Menschen aus der Armut geführt werden, voriges Jahr waren es nur noch 12,3 Millionen.

Mitarbeit: Zhu Yuhan

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