China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen | Aktuell Amerika | DW | 02.12.2019
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Demokratiebewegung

China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Damit reagiert die Führung in Peking auf US-Gesetze, mit denen ausdrücklich die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützt wird. Auch amerikanische NGOs sind von Sanktionen bedroht.

US-Kriegsschiff USS Chancellorsville im Hafen von Hongkong (Getty Images/AFP/A. Wallace)

Die USS Chancellorsville im Hafen von Hongkong (Archivbild)

"Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe keinen Zwischenstopp mehr in Hongkong einlegen, kündigte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking an. Das Genehmigungsverfahren für solche Aktionen sei ausgesetzt worden. Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus den USA "sanktioniert" werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Freedom House.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Peking drohte mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte zunächst aber nur den US-Botschafter ein.

China, Hongkong: Hafen (Getty Images/AFP/A. Wallace)

Der Hongkonger Containerhafen: Bislang erhielt Hongkong eine Vorzugsbehandlung gegenüber China in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA

Der Kongress in Washington hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an. Damit könnte die Sonderverwaltungszone Hongkong ihre Vorzugsbehandlung der USA gegenüber China in der Wirtschafts- und Handelspolitik verlieren. 

Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China. Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei. Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Pekinger Außenamtssprecherin weiter. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben.

uh/haz (afp, dpa, ap)

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