China und USA in der Sackgasse? | Aktuell Welt | DW | 31.07.2019
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Verhandlungen

China und USA in der Sackgasse?

Über ein höfliches Händeschütteln und einen netten Plausch ging es nicht hinaus. Die neue Runde der Handelsgespräche zwischen China und den USA endet ohne sichtbare Fortschritte. Im September soll weiter geredet werden.

China und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf (picture-alliance/dpa/AP/N. H. Guan)

US-Finanzminister Steve Mnuchin, US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer und Vizepremier Liu He in Shanghai

China und die USA haben die jüngste Runde ihrer Handelsgespräche ohne sichtbare Fortschritte beendet. Es wurde aber vereinbart, die Verhandlungen im September in den USA fortzusetzen, wie das chinesische Handelsministerium am Mittwoch nach dem Abschluss der Gespräche mitteilte. Beide Seiten hätten einen offenen, effizienten und intensiven Austausch geführt, hieß es. 

Es waren die ersten direkten Handelsgespräche der beiden größten Volkswirtschaften seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Zuletzt hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen in Osaka in Japan Ende Juni auf einen "Waffenstillstand" in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. 

Die US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer waren am Dienstag in Shanghai eingetroffen. Auf chinesischer Seite wurden die Verhandlungen von Vizepremier Liu He geleitet. Das Treffen am Mittwoch endete etwa 40 Minuten vor dem offiziellen Zeitplan.

Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde hatte US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Bei seiner Wiederwahl im November nächsten Jahres müsste sich die Führung in Peking ansonsten darauf gefasst machen, dass ein Abkommen noch härter ausfallen würde, drohte Trump. Die chinesische Seite zeigte sich davon unbeeindruckt. "Ich glaube, es ergibt keinen Sinn, dass die USA ihre Kampagne des maximalen Drucks zu diesem Zeitpunkt durchführen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. "Es ist sinnlos, anderen zu sagen, dass sie Medikamente einnehmen sollen, wenn man derjenige ist, der krank ist." Sie meint, dass die USA in den Handelsgesprächen mehr Aufrichtigkeit und guten Willen zeigen sollten.

Ursprung der gegenseitigen Sonderzölle

Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten läuft bereits seit mehr als einem Jahr. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung des US-Präsidenten darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er wirft der Volksrepublik Technologieklau vor und fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen und staatliche Subventionen. Die Regierung in Peking kritisiert dagegen geschäftliche Beschränkungen für chinesische Konzerne in den USA wie für den Netzwerkausrüster Huawei, gegen den die Regierung in Washington Sicherheitsbedenken vorbringt.

Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt. China bestreitet die Vorwürfe und reagiert mit Gegenzöllen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka zugesagt, eine geplante Ausweitung der Sonderabgaben vorerst zu verschieben. Doch steht seine Drohung weiter im Raum. Er denkt an 10 bis 25 Prozent Zusatzzölle auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar. 

jvo/hb/mak (dpa, afpe, rtrd)

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