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China soll in der EU Geld anlegen

28. August 2012

Die Chinesen könnten in der Euro-Krise helfen - dies soll einer der Leitgedanken des Besuchs von Kanzlerin Merkel in dieser Woche in Peking sein. Chinesisch klingt auch die Idee der Griechen von Sonderwirtschaftszonen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel schreitet mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao in Peking eine Ehrengarde ab (Foto:AP/dapd)
Bild: AP

Die quälende Schuldenkrise Europas dürfte auch weite Teile des zweitägigen China-Besuchs der deutschen Regierungschefin in dieser Woche bestimmen: Kanzlerin Angela Merkel werde dabei noch einmal um ein weiteres Engagement der Volksrepublik werben, verlautete aus hochrangigen Berliner Regierungskreisen. China spiele über den Internationalen Währungsfonds IWF bisher schon eine sehr wichtige Rolle. Dies gelte auch für die Beurteilung der Entwicklung in Griechenland durch die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank.

Es geht um Geld

Ausdrücklich wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, Peking könnte direkt Staatsanleihen der Krisenländer Spanien und Italien kaufen, insbesondere da derzeit die Zinsen hoch und damit attraktiv seien.

Merkel reist am Mittwoch zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsulationen nach Peking. Am Donnerstag trifft sie nach Ministerpräsident Wen Jiabao auch Staatspräsident Hu Jintao. Am Freitag besucht die CDU-Chefin gemeinsam mit Wen ein Airbus-Montagewerk in der Hafenmetropole Tianjin. Der Flugzeugbauer ist zuversichtlich, weitere Aufträge aus China zu erhalten.

Es ist bereits Merkels zweite China-Reise in diesem Jahr.

Griechen wollen mit niedrigen Abgaben Investoren locken

Als wären sie von Chinas Wirtschaftsbossen abgekupfert, sorgt im pleitebedrohten Griechenland die Idee von Sonderwirtschaftszonen für Furore. Diese könnten den "dringend nötigen Schub geben", sagte der griechische Wirtschaftsminister Kostas Hadzidakis in Athen. Die Regierung führe bereits intensive Verhandlungen dazu in Brüssel.

In den Sonderzonen soll es für private Investoren keine der "nervigen bürokratischen Hindernisse" geben, wie Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur dpa erläuterten. Zudem würden steuerliche Erleichterungen gelten. Die geltenden Arbeitsgesetze müssten aber respektiert werden. Die Sonderzonen sollen in geografisch günstigen Regionen entstehen. Zuletzt war die Rede von der Südseite der Insel Kreta sowie im Süden der Halbinsel Peloponnes. Dort könnten Güter umgeschlagen werden, die für den europäischen Markt bestimmt sind.

Die Athener Regierung rief andere EU-Staaten auf, die geplanten Sonderzonen nicht abzulehnen: "Wir haben bereits einige Einsprüche, weil manche EU-Länder glauben, die Sonderzonen würden unser Land begünstigen." Vor allem China setzte in der Vergangenheit auf Sonderwirtschaftszonen und lockte damit erfolgreich Kapitalgeber an.

Spanien kommt nicht zur Ruhe

Aus Spanien kommen derweil wieder schlechte Nachrichten. Die Rezession verschärfte sich im 2. Quartal, weil die Rekordarbeitslosigkeit den Konsum abwürgt. Katalonien, die wirtschaftlich potenteste Region, will die Zentralregierung in Madrid um Finanzhilfe bitten. Über den staatlichen Hilfsfonds erwartet Katalonien mehr als fünf Milliarden Euro. Von den 17 Regionen haben bereits Valencia und Murcia ähnlichen Bedarf angemeldet.

Entspannt haben sich dagegen die Finanzierungsbedingungen Spaniens. Der Staat musste Anlegern für frisches Kapital deutlich weniger Zinsen zahlen.

SC/qu (rtr, afp, dpa)