China setzt Hongkongs Demokraten unter Druck

Die chinesische Regierung hat pro-demokratische Abgeordnete aus Hongkong verwarnt, die aus Protest gegen die Entlassung mehrere ihrer Fraktionskollegen geschlossen zurückgetreten waren. Damit stellten die pro-demokratischen Politiker die chinesische Autorität über Hongkong "unverhohlen" in Frage, heißt es in einer Mitteilung des Pekinger Büros für die Beziehungen zu Hongkong und Macau. Die Oppositionspolitiker wollten Hongkong "ins Chaos stürzen".

Am Mittwoch hatten die Behörden der Sonderverwaltungszone vier pro-demokratischen Parlamentariern mit sofortiger Wirkung ihr Mandat entzogen. Grundlage dafür war eine umstrittene Regelung, mit der Chinas Regierung die Behörden in Hongkong ermächtigt hatte, gegen Parlamentarier vorzugehen, die aus ihrer Sicht die "nationale Sicherheit" bedrohen. Als Reaktion auf den Ausschluss ihrer Kollegen kündigten alle verbliebenen 15 pro-demokratischen Parlamentarier an, ihre Mandate ebenfalls niederzulegen.

Die Amtsenthebung hatte international scharfen Protest ausgelöst. Großbritannien bestellte den chinesischen Botschafter Liu Xiaoming ins Außenministerium ein, um seine "tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen" auszudrücken. Ressortchef Dominic Raab erklärte in London, die 1997 bei der Übergabe der früheren Kronkolonie an China zugesicherten Autonomierechte würden durch Peking "unterwandert". Es handele sich um einen "klaren Bruch der rechtlich bindenden chinesisch-britischen Erklärung" zu Hongkong.

"Nur noch ein Feigenblatt"

Ähnlich äußerten sich die USA. Der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe an Peking regiert werde, sei nur noch ein Feigenblatt, das die Ausweitung der Einparteiendiktatur auf die Sonderverwaltungszone kaschiere, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien. Die US-Regierung werde weiterhin all ihre Befugnisse nutzen, um diejenigen zu sanktionieren, die für die "Auslöschung der Freiheit Hongkongs" verantwortlich seien.

Auch die EU übte scharfe Kritik. Der Schritt sei "ein weiterer schwerer Schlag gegen den politischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit" in Hongkong, erklärte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell. Die Entscheidung müsse sofort zurückgenommen werden.

"Rein interne Angelegenheit"

Peking wies die internationale Kritik als "ausländische Einmischung" zurück. Hongkong sei eine Sonderverwaltungsregion Chinas, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Somit handele es sich um eine rein interne Angelegenheit. Allerdings hatte China im Gegenzug für die Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien im Jahr 1997 vertraglich zugesichert, dass die Wirtschaftsmetropole für 50 Jahre, also bis 2047, "ein hohes Maß an Autonomie" und ihre Bürger weitreichende Freiheitsrechte genießen würden.

jj/uh (dpa, afp, rtr)