China rechtfertigt Tiananmen-Massaker | Aktuell Asien | DW | 02.06.2019
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Menschenrechte

China rechtfertigt Tiananmen-Massaker

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste hat Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe das Vorgehen als "korrekt" bezeichnet. Es sei unverständlich, wieso China weiterhin Vorwürfe gemacht würden.

Sie kamen in der Nacht zum 4. Juni 1989 und schossen hunderte friedliche Demonstranten nieder, die zuvor wochenlang für mehr Demokratie und politische Reformen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking gewaltfrei ausgeharrt hatten - viele von ihnen im Hungerstreik. 

China unterdrückt jedes Gedenken an das Massaker

Kurz vor dem 30. Jahrestag rechtfertigt nun Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe (Artikelbild) den Schießbefehl der damaligen chinesischen Regierung. Diese habe "korrekt" gehandelt, indem sie Maßnahmen ergriffen habe, um die "politischen Turbulenzen zu stoppen", sagte Wei auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Tiananmen Massaker China 1989 (picture-alliance/AP Photo/T. Jones)

Eines der Bilder, die 1989 um die Welt gingen: Ein Mann (oben links im Bild) stellt sich den heranrückenden Panzern entgegen

Er könne nicht verstehen, wieso China noch immer vorgeworfen werde, unangemessen reagiert zu haben. In den vergangenen 30 Jahren habe sich China deutlich gewandelt, sagte Wei weiter. Die damaligen Entscheidungen der Regierung aber hätten seinem Land "Stabilität und Entwicklung" gebracht.

Vielfältige Überwachungsmaßnahmen von dem Jahrestag

Wei äußerte sich auf eine entsprechende Frage während des Shangri-La-Dialogs. Es ist das erste Mal seit 2011, dass China seinen Verteidigungsminister zu dem jährlichen Treffen von Ministern und hochrangigen Militärs aus aller Welt entsandt hat. Dass Wei auf die Tiananmen-Frage einging, gilt unter China-Experten als ungewöhnlich. Denn bis heute lässt die Führung in Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu. Berichte über das Blutbad werden zensiert, jedes öffentliche Gedenken wird unterdrückt.

Tiananmen Massaker China 1989 (picture-alliance/KEYSTONE)

Ärzte tragen am 16. Mai einen durch den Hungerstreik zusammengebrochenen Studenten vom Platz

Die Einzigen, die sich trauen, Klartext zu reden, sind die "Mütter des Tiananmen", eine Gruppe von Hinterbliebenen der Opfer; doch ihre Forderungen nach Aufklärung verhallen ungehört. In den Wochen vor dem jährlichen Gedenktag werden Aktivisten und Menschenrechtler in China immer wieder eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt oder kurzzeitig aus der Hauptstadt gebracht. Die Internetpolizei schiebt Überstunden, um die Sozialen Medien noch stärker als sonst zu kontrollieren. Schon das Wort "Kerze" kann dazu führen, dass Webseiten gesperrt werden. In vielen anderen Staaten wird der Welt wird dagegen alljährlich des Massakers gedacht.

Berichte über Proteste in den Provinzen

Nach offiziellen chinesischen Angaben wurden bei der Niederschlagung der "konterrevolutionären Aufstände" in Peking 200 Zivilisten und mehrere Dutzend Sicherheitskräfte getötet. Menschenrechtsorganisationen dagegen gehen von mindestens 3000 Toten aus - viele von ihnen junge Studenten.

Tiananmen Massaker China 1989 (picture-alliance/KEYSTONE)

Aufräumen nach dem Massaker: der Platz des Himmlischen Friedens am 12. Juni 1989

Aus durchgestochenen Dokumenten interner Sitzungen der regierenden Kommunistischen Partei geht hervor, dass die Proteste im Frühling 1989 längst nicht nur in Peking stattfanden, sondern sich auf mehr als hundert Städte ausgeweitet hatten. Auch dort wurden sie, so berichten Augenzeugen, von der chinesischen Armee blutig niedergeschlagen.

cw/gri (afp, dpa, kna, rtr)

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