China Mobile darf nicht auf US-Markt | Wirtschaft | DW | 03.07.2018
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Handelskonflikt USA-China

China Mobile darf nicht auf US-Markt

Kurz vor der Einführung neuer Zölle gibt es neuen Streit zwischen Washington und Peking. Die USA wollen dem größten chinesischen Mobilfunkanbieter den Zugang zum US-Markt verwehren - aus Gründen der Sicherheit.

Die US-Regierung will dem Mobilfunkkonzern China Mobile den Zugang zum US-Markt verwehren. Das staatliche Unternehmen stelle ein Sicherheitsrisiko dar, begründete die Nationale Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA) am Montag in einer Stellungnahme auf ihrer Website.

Die zuständige Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) solle daher den Antrag von China Mobile aus dem Jahr 2011 ablehnen, Telekommunikationsdienste zwischen den USA und anderen Ländern anbieten zu dürfen.

Chinesische Spionage

In ihrer Empfehlung gab die NTIA an, dass ihre Einschätzung "zu einem großen Teil auf Chinas Aufzeichnungen von nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Wirtschaftsspionage, die auf die USA abzielen, sowie auf der Größe und den technischen und finanziellen Ressourcen von China Mobile beruht".

Sorgen über "wachsende Risiken für die Interessen der US-Strafverfolgungsbehörden und die nationale Sicherheit" hätten dabei nicht aufgelöst werden können, so die Behörde weiter.

China Mobile gehört mehrheitlich dem chinesischen Staat, das Kernunternehmen China Mobile Limited ist an den Börsen von Hongkong und New York gelistet. Mit 900 Millionen Abonnenten und einem Börsenwert von 192 Milliarden US-Dollar gilt China Mobile als der größte Mobilfunkkonzern der Welt.

Die Aktie gab am Dienstag mehr als zwei Prozent nach auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren.

"Mentalität wie im Kalten Krieg"

Aus Peking kam scharfe Kritik. Chinas Außenamtssprecher Lu Kang warf den USA eine "Mentalität wie im Kalten Krieg" vor und forderte, das Land solle "grundlose Spekulationen beenden und die unangemessene Unterdrückung chinesisch-finanzierter Unternehmen beenden".

Außerdem sollten die USA "gerechte und gute Bedingungen" für chinesische Investitionen in den USA schaffen, sagte Lu Kang weiter.

Die USA und China liegen bereits in Handelsfragen über Kreuz. US-Präsident Donald Trumps will am Freitag Zölle auf Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar aus China verhängen. Peking will darauf mit eigenen Zöllen auf amerikanische Produkte antworten.

Sollte der Konflikt eskalieren, warnen Experten, dass Peking zusätzliche bürokratische Hürden für US-Unternehmen in China errichten könnte.

bea/nm (reuters, dpa)