China eröffnet "Sicherheitsbüro" in Hongkong
8. Juli 2020
Die chinesische Führung hat ein "Sicherheitsbüro" in Hongkong eröffnet. Die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, sprach bei der feierlichen Enthüllung einer Schrifttafel an dem Gebäude von einem "historischen Moment". Das Büro werde helfen, ein "intaktes Rechtswesen" aufzubauen und die "nationale Sicherheit" in der Finanzmetropole zu schützen.
Die Behörde ist in einem Hotel mit Blick auf den Victoria-Park untergebracht. Dort finden seit Jahren Kundgebungen der Demokratiebewegung statt. Für den Festakt waren die umliegenden Straßen mit wassergefüllten Barrieren abgesperrt worden.
Ohne gerichtliche Kontrolle
Rechtsgrundlage des Büros ist das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. Peking hatte damit auf die Massenproteste von 2019 in der früheren britischen Kronkolonie reagiert. Das Gesetz verleiht der Polizei weitreichende Überwachungs-, Durchsuchungs- und Zensurvollmachten. Eine gerichtliche Kontrolle ist weitgehend abgeschafft. Der chinesische Sicherheitsapparat kann nun offiziell in Hongkong operieren.
Nach Ansicht von Kritikern greift das Sicherheitsgesetz massiv in Hongkongs Autonomierechte ein, die 1997 bei der Übergabe an China festgeschrieben wurden. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" hatte Peking den Bürgern der Millionenmetropole beispielsweise Meinungs- und Versammlungsfreiheit für 50 Jahre zugesichert. Viele Beobachter sehen in der jüngsten Entwicklung eine zielstrebige Demontage dieser Rechte mit dem Ergebnis: "Ein Land - ein System".
"Orwellianische Maßnahmen"
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag von "orwellianischen Maßnahmen" in Hongkong gesprochen. Er bezog sich damit auf George Orwells Zukunftsroman "1984", in dem der britische Schriftsteller einen totalen Überwachungsstaat schildert.
Die Kommunistische Partei China arbeite an der "Zerstörung des freien Hongkongs", erklärte Pompeo. Zuvor war bekanntgeworden, dass nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes auch Schulen und Bibliotheken auf Anweisung damit begannen, unliebsame Bücher auszusortieren.
jj/gri (dpa, afp, rtr)