China: Aufruhr nach Zwangsräumungen | Asien | DW | 30.11.2017
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Asien

China: Aufruhr nach Zwangsräumungen

Der Umgang mit sozialschwachen Einwohnern im Zuge von Häuserräumungen löste in der chinesischen Hauptstadt Peking heftige Debatten aus. Vergleiche zur Naziherrschaft sind nur ein Beispiel der massiven Kritik.

Einige Videos in den chinesischen sozialen Netzwerken haben für Aufruhr gesorgt. Sie zeigen, wie städtische Ordnungsbeamte in Peking Geschäfte und Gebäude stürmen, Angestellte und Bewohner auffordern, die Gebäude zu verlassen, und mit Hämmern Fenster und Inneneinrichtung zertrümmern.

Die Bilder lösten heftige Debatten im Internet aus. Einige Nutzer nannten diese Vorgehensweise "anti-chinesische Ereignisse größten Ausmaßes". Andere verglichen die aktuellen Ereignisse mit den von den Nazis ausgelösten Novemberpogromen aus dem Jahr 1938.

China Peking Hausbrand in Daxing (picture-alliance/MAXPPP)

Großbrand in Daxing Mitte November

Aktionsplan nach Großbrand

Auslöser für die Räumungen war ein Großbrand in einem Appartementkomplex im Pekinger Stadtteil Daxing, bei dem Mitte November 19 Menschen starben und acht weitere verletzt wurden. Umgehend nach dem Brand veranlasste die Pekinger Stadtregierung die sogenannte "Sonderaktion zur Sicherheit vor versteckten Gefahren durch weitlaufende Überprüfung, Sanierung und Aufräumung".

Laut der Stadtregierung betreffe die Aktion Gebäude, insbesondere Industriekomplexe, die nicht mehr sicher zu bewohnen seien. Sie sollen demnach stillgelegt werden und "saniert" werden. Gleichzeitig betroffen sind aber auch viele der ärmsten Einwohner Pekings, oft Wanderarbeiter aus anderen Provinzen, die nur in solchen Gebäuden unterkommen können.

Wanderarbeiter sind Chinesen aus meist wirtschaftsschwachen Provinzen des Landes, die es in der Hoffnung auf Arbeit in die Großstädte an der Ostküste zieht. Sie bilden eine wichtige Stütze beim Häuserbau und im Dienstleistungssektor. Viele arbeiten unter schwierigsten Bedingungen für wenig Geld, sind oft Opfer von Diskriminierungen von Ortsansässigen.

China Armut Wanderarbeiter Arbeitsbedingungen (AP)

Wanderarbeiter auf einer chinesischen Baustelle

Diskriminierung auch von offizieller Seite

Im Zusammenhang der Ereignisse wurde nun bekannt, dass Diskriminierungen scheinbar auch von offizieller Seite stattfinden. Der Begriff diduan renkou (in etwa: Bevölkerung der unteren Schicht) tauchte im Zuge der Räumungen erstmals in internen Schreiben der Bezirksregierung Daxing auf und hat eine deutlich abschätzige Konnotation. Der Begriff diduan wird vor allem im Zusammenhang mit Ramschware verwendet.

Beobachter zeigten sich erschrocken über den Gebrauch des Begriffs. Er würde "ein schlechtes Zeichen für das Propagieren des Sozialdarwinismus im heutigen China" sein, so Chen Yinghong im Hongkonger Onlinemagazin Initium Media.

Die auf 40 Tage angelegte Sonderaktion ist die erste ihrer Art, die den gesamten Stadtbezirk betrifft und jegliche Art von Geschäften und Unterkünften betrifft. Die Bewohner hatten nur wenig Zeit, die Häuser zu verlassen und eine neue Unterkunft zu finden. Oft werden sie obdachlos. Inzwischen herrschen in Peking winterliche Temperaturen mit bis zu -7°C in der Nacht.

Ein Online-Nutzer kommentierte: "Jede Stadt hat Bezirke, in denen Gruppen niedrigen Einkommens leben. Solche Bezirke sind jedoch nicht mit Chaos und Unsicherheit gleichzusetzen. Menschen, die in Peking leben, haben die gleichen Rechte. Geringverdiener sollten die Möglichkeit auf ein respektvolles Leben haben und sich in die Gesellschaft integrieren können. Jeder sollte durch seine Arbeit eine Möglichkeit auf ein besseres Leben haben. Das sind Aufgaben, die die Stadt erfüllen muss." Selbst die Staatsmedien reagierten nachgiebig auf die Entrüstung. Im staatlichen Fernsehsender CCTV wurde verlautbart, dass man bei der Sonderaktion mit einer gewissen "Milde" vorgehen möge.