CETA - Tag der Entscheidung
24. Oktober 2016
Vier Tage vor der geplanten Unterzeichnung will die Europäische Union an diesem Montag eine Entscheidung fällen. Aus Brüssel verlautete, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten CETA-Abkommen nun zustimmen kann oder nicht. Anschließend werde Tusk mit Kanadas Premier Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel stattfindet. Ohne Zustimmung Belgiens wäre der für Donnerstag geplante Gipfel wohl sinnlos, hieß es in Brüssel weiter.
Wallonie bekräftigt Nein - Abkommen zum Jahresende?
Die belgische Region Wallonie mit 3,6 Millionen Einwohnern sperrt sich nach wie vor gegen das Abkommen, vor allem wegen innenpolitischer Spannungen und der Sorge vor sinkenden Sozialstandards. Parlamentspräsident Andre Antoine betonte, an diesem Montag könne es kein Ja geben. Antoine schlug vor: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen." Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, ergänzte er. Ultimaten und Drohungen seien nicht Teil der Demokratie, sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.
Zuvor hatte sich nochmals Ministerpräsident Paul Magnette verbeten, zeitlich unter Druck gesetzt zu werden. Einen Kompromissvorschlag zum Bereich Investitionsschutz, den die EU-Kommission der Wallonie vorlegte, nannte die Regionalregierung "enttäuschend".
Nach Informationen der ARD gibt es in Belgien ein weiteres Hindernis für die Verabschiedung von CETA. Auch die Regionalregierung in Brüssel will angeblich nicht für CETA stimmen. Ein Sprecher der Regierung wies diese Berichte allerdings umgehend zurück. Die Frage liege vielmehr in den Händen des Regionalparlaments von Brüssel, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Volksvertretung hatte CETA im Juli abgelehnt.
Belgien braucht zur Zustimmung des Handelsabkommens aber grünes Licht aus allen aller Regionen und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Deshalb ist mehr als fraglich, ob das Abkommen wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden kann.
Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen - so argumentieren die Befürworter. CETA-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.
se/sti (dpa, afp, rtr)