Bürgerentscheid stoppt Moschee-Neubau

Konkret ging es darum, ob die Stadt Kaufbeuren dem örtlichen Ableger des bundesweit aktiven türkisch-islamischen Religionsvereins DITIB ein 5000-Quadratmeter-Areal in einem Gewerbegebiet zur Verfügung stellt oder nicht. Angestoßen hatte den Bürgerentscheid die Initiative "Kaufbeurer Bürger gegen Neubau einer DITIB-Moschee". Ihrer Ansicht nach ist DITIB ein Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und verbreitet einen mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbaren politischen Islam.

Gut 45 Prozent der etwa 34.000 Stimmberechtigten beteiligten sich an der Wahl. Mindestens 20 Prozent waren für die Gültigkeit des Entscheids nötig. Nachdem sich die Mehrheit gegen den Moschee-Neubau aussprach, muss die Stadt nun ihre Verhandlungen mit DITIB abbrechen. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" hatte es zuvor in Deutschland erst einen einzigen Bürgerentscheid über einen Moscheebau gegeben: 2002 sprach sich demnach im hessischen Schlüchtern eine Mehrheit für ein islamisches Gotteshaus aus.

Das Thema berührt die Menschen

Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) erklärte, die "sehr hohe Wahlbeteiligung" habe gezeigt, dass die Menschen von dem Thema berührt worden seien: "Ich glaube, dass die Diskussion bei uns ganz massiv überlagert wurde von größeren Themen wie dem Verhältnis zur Türkei und der Migrationsproblematik." Bosse betonte zugleich, wenn die DITIB sich für den Moscheebau nun einen privaten Grund suche, habe die Kommune keinen Einfluss mehr - "da ist eine Chance verpasst".

Der Kaufbeurer DITIB-Vorsitzende Osman Öztürk äußerte sich "schockiert", das Ergebnis müsse er aber akzeptieren. Womöglich suche man nun tatsächlich ein privates Areal für einen Moscheebau. Und: Der Bürgerentscheid habe auch Positives gebracht: Die Muslime hätten zuletzt viel Zuspruch von Bürgern und Kirchen erfahren.

Die Initiative "Kaufbeuren gestalten - statt spalten", die sich als Reaktion auf die Moscheegegner gegründet hatte, erklärte auf Facebook, der Entscheid zeuge von Ablehnung gegenüber DITIB-Gemeindemitgliedern; dies sei ein großes Problem für Kaufbeuren.

Laut DITIB war das bisherige Gotteshaus in einem Wohngebiet zu klein geworden. Deshalb habe man eine größere Mosche auf dem städtischen Arreal bauen wollen. Der Kaufbeurer Stadtrat hatte im November 2017 mehrheitlich beschlossen, Grundstücksverhandlungen mit DITIB aufzunehmen.

haz/wa (kna, dpa)