Bürger schenken Deutschland Rekordsumme
22. Dezember 2018
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Für einen guten Zweck greifen die Deutschen aber rund ums Jahr tief in die Tasche - zumindest, wenn es um den Staat geht: Wie laut der Nachrichtenagentur AFP aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, wurden von Januar bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro auf das sogenannte Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Demnach floss fast die gesamte Summe im Mai, als 600.218 Euro eingingen - ein Rekord. Die Summe für 2018 übersteigt damit sämtliche von 2006 bis 2017 gezahlten Beträge, die sich auf insgesamt knapp 555.000 Euro beliefen.
Kein gemeinnütziger Zweck "im steuerlichen Sinne"
Das Schuldentilgungskonto war 2006 "auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern" eingerichtet worden, wie es in dem Schreiben des Ministeriums heißt. Werbung für das Konto gibt es demnach nicht. Spender erhalten weder ein Dankesschreiben noch eine Quittung. Die Überweisungen können auch nicht als Spende von der Steuer abgesetzt werden, da sie laut Ministerium "nicht gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne" dienen.
Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, lobte das finanzielle Engagement der Bürger als "bemerkenswert". Hier zeige sich, "wie wichtig vielen Menschen im Gegensatz zur großen Koalition die Generationengerichtigkeit ist", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Spendenkonto bleibt - trotz Haushaltsüberschuss
Die Großzügigkeit der Spender mag vor allem angesichts steigender Steuereinnahmen überraschen, wenngleich Bund, Länder und Kommunen bis 2022 nur noch mit zusätzlichen Einnahmen von 6,7 Milliarden rechnen können, anstatt - wie noch im Mai prognostiziert - mit 63,3 Milliarden.
Die Bundesregierung will trotz des Steuerplusses und auch ohne staatliche Neuverschuldung weiterhin Bürgergeld zur Schuldentilgung sammeln. Aktuell gebe es keine Überlegungen, das Konto aufzulösen, heißt es im Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Spender, die einen Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler werfen, könnten ihren Entschluss allerdings noch einmal überdenken.
hk/jj (afp, ZDF.de)