Burundi: Mit Sanktionen zum Friedensdialog? | Afrika | DW | 20.10.2015
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Afrika

Burundi: Mit Sanktionen zum Friedensdialog?

Die Afrikanische Union hat Reisebeschränkungen verhängt und Konten von einflussreichen Burundern eingefroren. Seit Monaten kommt es in dem ostafrikanischen Land zu Gewalt und politisch motivierten Morden.

Am Wochenende hatte sich der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) auf Sanktionen gegen die mutmaßlich Verantwortlichen der Gewalt in Burundi verständigt. Seit Monaten kommt es zu Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Pierre Nkurunziza. Auslöser war Nkurunzizas Ankündigung, gegen geltendes Recht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Er wurde im Juli wiedergewählt.

"Die Sanktionen sind da, um die Regierung an den Verhandlungstisch zu zwingen", sagt Thierry Vircoulon von der International Crisis Group im DW-Gespräch. Die AU fordert Gespräche zwischen der burundischen Regierung und der Opposition - entweder im ugandischen Kampala oder in Addis Abeba, der Hauptstadt von Äthiopien.

Regierung wittert Einflussnahme der internationalen Gemeinschaft

Burundis Außenminister Alain Aimé Nyamitwe gibt sich gesprächsbereit. Über den Ort des Zusammentreffens von Regierung und Opposition müsse man jedoch noch reden, so Nyamitwe im Interview mit Radio France International. Er vermutet, dass die AU die Sanktionen nicht aus eigenem Antrieb beschlossen habe.

Anfang Oktober hatte die Europäische Union bereits Reisebeschränkungen verhängt und Vermögenswerte von vier Personen eingefroren. Sie sollen in Burundi unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt versucht haben, die Demokratie zu untergraben und eine politische Lösung für die Krise zu behindern, heißt es zur Begründung.

der Friedens- und Sicherheitsrat der AU (Foto: dpa)

Am Samstag hatte der Friedens- und Sicherheitsrat der AU die Sanktionen beschlossen

Oppositionspolitiker ermordet

Seit Beginn der Gewalt zwischen Regierung und Opposition im Frühjahr wurden mehr als 140 Menschen getötet. Nach UN-Angaben werden fast täglich Leichen in den Straßen Bujumburas gefunden. In den vergangenen Wochen richteten sich die Anschläge vermehrt gegen Vertraute des Präsidenten und prominente Regierungsgegner. Vergangenen Freitag verschwand die Antikorruptionsaktivistin und Oppositionspolitikerin Charlotte Umugwaneza und wurde einen Tag später tot aufgefunden.

Der kenianische Sicherheitsexperte Semiyu Werunga ist optimistisch, dass die nun beschlossenen Maßnahmen der AU helfen können, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen: "Wenn die AU dafür sorgt, dass alle Mitgliedsstaaten die Sanktionen mit aller Härte umsetzen, dann werden wir auch Ergebnisse sehen."

Kenia EAC Gipfel in Nairobi Paul Kagame und Pierre Nkurunzinza Foto: TONY KARUMBA/AFP/Getty Images

Die Ostafrikanische Gemeinschaft ist zerstritten. Von links nach rechts: Paul Kagame (Ruanda), Pierre Nkurunzinza (Burundi) und Jakaya Kikwete (Tansania)

Die AU habe im Burundi-Konflikt schon lange ihre Stimme erhoben, sagt Konfliktbeobachter Vircoulon. Die Sanktionen seien auch deshalb erst jetzt beschlossen worden, weil man auf die Ergebnisse des Krisenmanagements der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) gewartet habe. Neben Burundi gehören ihr Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda an.

Unter der Führung des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni hatten mehrere Krisentreffen zu Burundi stattgefunden. Wegen Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten blieben sie aber ergebnislos. Internationale Experten befürchten eine Blockbildung mit Tansania, Burundi und Kenia auf der einen Seite und Ruanda und Uganda auf der anderen. Die Krise in Burundi verschärfte sich derweil weiter.

Afrikanische Friedensmission für Burundi?

Der Sicherheitsrat der AU rief nun dazu auf, eine afrikanische Militärmission vorzubereiten. Sie könnte eingesetzt werden, sollte sich die Lage in Burundi weiter zuspitzen. Ob es sich um eine AU-Friedensmission oder einen Einsatz der EAC handeln würde, ist offen. Es sei nicht das erste Mal, dass die AU einen solchen Schritt öffentlich in Erwägung ziehe, sagt Vircoulon. Momentan stehe eine Entsendung von Truppen jedoch nicht zur Debatte, denn der Konflikt habe noch nicht die Ausmaße eines Bürgerkriegs.

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza bei seiner Vereidigung im August 2015 Foto: REUTERS/Evrard Ngendakumana

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza bei seiner Vereidigung im August 2015

Die AU beschloss zudem, die Zahl der Menschenrechtsbeobachter und Militärexperten auf 100 zu erhöhen. Sie sollen untersuchen, wer für die Gewalt verantwortlich ist. Burundi habe die Arbeit der Menschenrechtsbeobachter im Land bislang blockiert, so Vircoulon. Das sei einer der Gründe für die nun beschlossenen Sanktionen der AU: "Ich denke, diese Entscheidung ist das Ergebnis wachsender Frustration im Umgang mit der burundischen Regierung."

Mitarbeit: Sudi Mnette

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