Bundestagswahl: Innenministerium warnt vor Desinformation
21. Februar 2025
Kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag haben Deutschlands Sicherheitsbehörden Fälle mutmaßlich russischer Desinformation in den sozialen Medien registriert. Konkret lägen Erkenntnisse vor, die auf einen Bezug zur Kampagne "Storm 1516" hindeuteten, "weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind", teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.
Das Ministerium bezieht sich dabei auf zwei Videos, die in dieser Woche aufgetaucht waren. Sie sollten suggerieren, dass die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei AfD ("Alternative für Deutschland") bei der Bundestagswahl am Sonntag benachteiligt werde.
AfD-Stimmen im Schredder?
So wurden in Fake-Videos falsche Stimmzettel aus Leipzig im ostdeutschen Bundesland Sachsen gezeigt, auf denen die AfD fehlte. Im norddeutschen Stadtstaat Hamburg ging es in einem anderen Film um vermeintliche Briefwahl-Stimmzettel, auf denen die AfD schon angekreuzt war und die dann in einen Schredder geworfen wurden. Die Videos hätten "keine hohe Reichweite, aber es ist durchaus eine gezielte Einflussnahme auf die Bundestagswahl zu erkennen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
In dem einen Fall ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Sachsen. Zu dem zweiten Fall hatte sich der Landeswahlleiter von Hamburg geäußert, der das in sozialen Netzwerken kursierende Video rasch als Fälschung entlarvte.
"Starke Parallelen" zum US-Wahlkampf
Das Bundesinnenministerium verwies auf "starke Parallelen" zum Wahlkampf in den USA im vergangenen Jahr. Gefälschte Videos seien auch damals "Storm 1516" zugeordnet und von den amerikanischen Geheimdiensten als "russische Einflussoperation" bezeichnet worden.
Ziel solcher Operationen sei es, "das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören und die Integrität des Wahlprozesses infrage zu stellen", betonte der Ministeriumssprecher. Er versicherte, über das Wahlwochenende in Deutschland sei ein permanenter, enger Kontakt zwischen den Behörden sichergestellt, um weitere solche Vorfälle schnell zu kommunizieren.
wa/AR (dpa, epd, afp, rtr)