Bundespräsident will Bewegung in Regierungsbildung bringen | Aktuell Deutschland | DW | 30.11.2017
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Regierungsbildung

Bundespräsident will Bewegung in Regierungsbildung bringen

Keine Schnittchen, kein Alkohol. Es wird nicht sehr gemütlich zugehen, heute Abend in Schloss Bellevue. Der Bundespräsident hat die GroKo-Parteien zu sich gerufen, um sie auf eine stabile Regierung zu verpflichten.

Bundespräsidialamt Standarte des Bundespräsidenten (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Nichts soll die Arbeitsatmosphäre am Amtssitz des Bundespräsidenten stören

Die Zeit drängt. Auch zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich noch keine Regierungsmehrheit ab. Nach den gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen liegt es am Staatsoberhaupt, die Parteien der geschäftsführend regierenden Großen Koalition nun auf Kurs zu bringen. Im Ausland wird die schwierige Lage im wirtschaftlich stärksten Land der EU mehr und mehr mit Besorgnis wahrgenommen. Der Druck ist groß, der auf allen Beteiligten lastet.

Frank-Walter Steinmeier ahnte es schon: "Ich könnte mir vorstellen, dass dieses der entspanntere Teil des Tages ist", sagte der Bundespräsident nur halb im Scherz auf einer Podiumsdiskussion mit Schriftstellern, wenige Stunden bevor er sich mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, traf. Alle drei Parteichefs haben arge Probleme.

Berlin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Vereint im Archivbild: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz

Die Probleme der anderen

CDU-Chefin Merkel will eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl unbedingt vermeiden. Auch angesichts internationaler Krisen um die starken Männer Donald Trump, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan setzt sie auf eine möglichst stabile Regierung. Eine Minderheitsregierung würde aus ihrer Sicht eher über kurz als lang zur Neuwahl führen - zu mühsam könnte die Mehrheitsfindung im Bundestag werden. Eine Lähmung des parlamentarischen Systems dürfte nur der AfD in die Hände spielen, glaubt die geschäftsführende Kanzlerin.

CSU-Chef Seehofer steckt in einem harten Machtkampf mit seinem Erzrivalen Markus Söder. Bei einer Neuwahl dürfte die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten nicht rosiger werden. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot könnte ihm einen einflussreichen Posten an Merkels Kabinettstisch sichern.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Schulz hält sich nach außen hin alles offen. Nach seinem kategorischen "Wir gehen in die Opposition" ist er umgeschwenkt zu einem "Wir können über alles reden". Er strebe keine große Koalition an, hatte er zuletzt vor der SPD-Basis gesagt. Er strebe auch keine Minderheitsregierung an, und auch keine Neuwahlen: "Ich strebe gar nichts an!" Die SPD-Führung darf die Basis nicht überrumpeln. Schließlich ist dort der Widerstand gegen eine neue große Koalition groß.

Nur ein Viertelstündchen

Die AfD wird bei der Regierungsbildung erwartungsgemäß keine Rolle spielen. Es sei klar, dass eine Regierungsbeteiligung für die AfD frühestens 2021 in Betracht komme, sagte Fraktionschefin Alice Weidel nach einem kurzen Besuch beim Bundespräsidenten. Das Treffen habe nur eine Viertelstunde gedauert, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Dennoch sei es "wichtig" gewesen, dass Steinmeier auch die AfD getroffen habe.

Schweigegelübde

Die Hängepartie an der Spitze des Landes dürfte auch nach dem Spitzengespräch beim Bundespräsidenten nicht rasch beendet werden - dafür sind die Positionen zwischen Union und SPD, aber auch innerhalb der einzelnen Parteien zu festgefahren. Und die jüngste Affäre um den Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat die Stimmung auch noch vergiftet.

Alle Seiten haben sich vorgenommen, von dem Treffen im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz des Staatsoberhaupts, nichts nach außen dringen zu lassen. Erst sollten an diesem Freitag die Parteigremien über die Inhalte informiert werden.

Es wäre schon ein Erfolg, auch für Steinmeier, wenn sich die Parteichefs noch vor Weihnachten zu Sondierungen verabreden würden.

rb/uh (afp, dpa)

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