Bundespräsident Steinmeier besucht Ghana | Afrika | DW | 11.12.2017
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Regierungsführung

Bundespräsident Steinmeier besucht Ghana

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Staatsbesuch in Ghana aufgebrochen. Das westafrikanische Land galt lange als afrikanischer Musterstaat. Doch die positive Entwicklung ist ins Stocken geraten.

Bundespräsident Steinmeier läuft über einer Treppe zu einem Flugzeug mit der Aufschrift Bundesrepublik Deutschland (picture alliance/dpa/G. Fischer dpa)

Bundespräsident Steinmeier bei einer vergangenen Auslandsreise (Archiv)

Steinmeier wird am Abend in der Hauptstadt Accra eintreffen. Neben politischen Gesprächen dürften auch Wirtschafts- und Entwicklungsfragen im Mittelpunkt des Staatsbesuches stehen. Steinmeier wird von der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Für Deutschland ist Ghana einer der wichtigsten Partner in Westafrika.

Doch das einstige Musterland wird immer schlechter regiert. Das besagt zumindest der Ibrahim-Index für Afrikanische Regierungsführung, der Ende November von der Mo-Ibrahim-Stiftung herausgegeben wurde. Zwar steht Ghana unter den afrikanischen Ländern noch immer auf Platz 8 von 54, doch die Studie zeigt einen zunehmenden Verfall. Der Gesamtwert, der auf einer Skala von 0 bis 100 die Qualität der Regierungsführung ausdrückt, fiel von 2007 bis 2016 um 1,5 auf 65,0 Punkte. In den vergangenen fünf Jahren lag der Verfall sogar bei durchschnittlich 0,7 Punkten pro Jahr.

Der Index wird aus 100 Einzelindikatoren gebildet, die aus 36 verschiedenen Quellen stammen und bis ins Jahr 2000 zurückreichen. Am besten schneiden im aktuellen Index Mauritius, die Seychellen und Botswana ab. Schlusslichter sind Eritrea, Südsudan und Somalia. Aus dem Index soll ersichtlich werden, welche Auswirkungen das Regierungshandeln auf die Menschen hat, sagt die Geschäftsführerin der Mo-Ibrahim-Stiftung, Nathalie Delapalme, der DW: "Es geht nicht nur um Wahlen, Menschenrechte, politisches Engagement und Gesetze. Es geht darum, wie die Menschen die Leistungen wahrnehmen, die jede Regierung im 21. Jahrhundert ihren Bürgern gegenüber erbringen sollte." Dazu gehören persönliche Sicherheit sowie funktionierende Gesundheits-, und Bildungssysteme. In all diesen Bereichen zeigt der Index für Ghana Rückschritte.

Trotz neuer Projekte wird auch die Infrastruktur schlechter bewertet als vor zehn Jahren. Abgesehen von Hauptstraßen und Prestige-Projekten leidet Ghana unter Verkehrswegen, auf denen die Schlaglöcher teilweise größere Flächen belegen als der verbliebene Teer. Vor allem Städter klagten in den vergangenen Jahren immer wieder über Stromausfälle, weil die Versorgung wegen zu geringer Kraftwerkskapazitäten für bis zu 24 Stunden am Stück abgeschaltet wurde. "Dumsor", das in Akan-Sprachen so viel bedeutet wie "an-aus", wurde zum Modewort. Auch die Wasserversorgung in Teilen der Hauptstadt fällt immer wieder wochenlang aus.

Umfassender Fortschritt gefordert

Acht der vergangenen zehn Jahre wurde Ghana vom inzwischen abgelösten National Democratic Congress (NDC) regiert. Die Partei John Mahamas wird traditionell vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten und Norden des Landes gewählt. Die ländliche Entwicklung hat für sie einen hohen Stellenwert.

Tatsächlich zeigt der Index für Ghanas ländlichen Sektor die größten Fortschritte, zum Beispiel hinsichtlich des Zugangs zu Land und Wasser oder der Unterstützungsleistungen für die Landwirtschaft. Eine gute Regierung müsse jedoch alle Bereiche abdecken, sagt Nathalie Delapalme. "Es ist nicht nachhaltig, Fortschritte in nur einer Dimension der Regierungsarbeit zu erzielen, selbst wenn sie groß sind."

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Strahlende Zukunft mit Atomstrom in Ghana

Inzwischen hat die National Patriotic Party (NPP) von Präsident Nana Akufo-Addo in Ghana das Ruder übernommen. Im Wahlkampf versprach sie unter anderem kostenlose Sekundarbildung nach der Grundschule.

"Ein großes Stück der Probleme war hausgemacht", sagt der stellvertretende Informationsminister Kojo Nkrumah im DW-Interview über die Lage Ghanas. "Es fehlte an Disziplin bei den Steuern und bei nicht budgetierten Ausgaben, die unseren Schuldenstand erhöht haben."

"Ghanas Schuldenstand ist stark angestiegen", sagt der britisch-sudanesische Milliardär Mo Ibrahim, der die nach ihm benannte Stiftung ins Leben gerufen hat. Dies habe mit der Entdeckung von Gasvorkommen vor der Küste zu tun. Noch vor ihrer Erschließung hatte die Regierung die Einnahmen, die sie damit generieren wollte, verplant. "Manchmal kann die Entdeckung von Rohstoffen ein Problem schaffen, denn die Menschen tendieren dazu, Geld auszugeben, bevor sie es überhaupt haben."

Akufo-Addo versucht die Trendwende

In ihrem ersten Jahr habe sich die neue Regierung vorrangig um die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität und um Zahlungsausstände gekümmert, sagt Nkrumah. Außerdem habe man sich vorgenommen, das Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent im Vorjahr auf 6,3 Prozent zu erhöhen.

Inwieweit sich die Bemühungen der Regierung in messbaren Erfolgen niederschlagen, wird sich frühestens im Ibrahim-Index 2018 zeigen. Der NPP-Regierung bleiben noch drei Jahre für die Trendwende. Sollte sie misslingen, droht Nana Akufo-Addo das gleiche Schicksal wie John Mahama: die Abwahl nach nur einer Amtszeit.

Nicht zu Unrecht steht Ghana, das bereits vier friedliche Machtwechsel in Folge erlebt hat, im Ibrahim-Index für Afrikanische Regierungsführung noch immer auf Platz 8 von 54. "Ghana ist nach wie vor eine der bedeutendsten Demokratien in Afrika", sagt Mo Ibrahim. "Die demokratischen Machtwechsel, die wir erlebt haben, waren wirklich bemerkenswert und darauf sind wir sehr stolz."

Mitarbeit: Chrispin Mwakideu

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