Bundespräsident Steinmeier besucht die Schweiz | Aktuell Europa | DW | 25.04.2018
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Staatsbesuch

Bundespräsident Steinmeier besucht die Schweiz

Bei einem Besuch in der Schweiz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, gemeinsam die Demokratie in Europa zu verteidigen. Ein geplantes Abkommen mit der EU stößt indes auf Kritik.

Schweiz, Zürich: Bundespräsident Steinmeier besucht die Schweiz (picture-alliance/P. Klaunzer)

Steinmeier und seine Frau werden von ihren Schweizer "Kollegen" begrüßt

"Ohne die Demokratie hat Europa keine gute Zukunft", stellte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Ankunft in Bern fest. Die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt begründe sich auf das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. "Darin wünsche ich mir EU-Staaten und die Schweiz Seite an Seite", sagte der Bundespräsident.

In seiner Rede vor der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kritisierte er, dass es auch in demokratischen Gesellschaften in Europa Kräfte gebe, die "zwar die Demokratie im Munde führen, aber in Wahrheit mit Ausgrenzung und autoritären Lockrufen die Stimmung anheizen." Dabei hob er sein Gastgeberland als starke Demokratie hervor, auch wenn es Unterschiede zu Deutschland in der Balance zwischen direkter Demokratie und Parlamentarismus gebe.

Zum Auftakt des zweitägigen Staatsbesuch waren Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender vom Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset und dessen Frau Muriel Zeender Berset begrüßt worden (Bild oben). Am Donnerstag reisen die beiden zusammen mit Berset in dessen Heimatstadt Freiburg.

Bundespräsident Steinmeier besucht die Schweiz (picture-alliance/dpa/B. Jutrczenka)

Begegnung mit Zuschauern am Münsterplatz in Bern

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten als eng und freundschaftlich. Für Diskussionen unter den Eidgenossen sorgt derzeit auch ein geplantes Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Mit der Vereinbarung, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als "Freundschaftsvertrag" bezeichnet wird, sollen zahlreiche einzelne bilaterale Verträge unter ein Dach kommen.

Hoffen auf ein EU-Rahmenabkommen

In einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sagte Steinmeier dazu, er hoffe er auf baldige Fortschritte. "Ich bin mir sicher, würde es zu einem solchen Rahmenabkommen kommen, es wäre ein Gewinn für beide, und deshalb wünsche ich mir Fortschritte."

Die wählerstärkste Partei in der Schweiz, die rechtskonservative SVP, ist strikt gegen die EU und betrachtet den Rahmenvertrag als Kapitulation. Sie kritisiert vor allem, dass die Schweiz im Gegenzug für den Zugang zum EU-Binnenmarkt mehr oder weniger automatisch Anpassungen im EU-Recht übernehmen soll.

Volksabstimmungen möglich

Die SVP bestimmt zwar nicht allein die Politik, da in der Kollegialregierung aus sieben Bundesräten seit Jahrzehnten stets die vier stärksten Parteien vertreten sind. Allerdings kann jede Partei zu strittigen Fragen Volksabstimmungen ansetzen. Die SVP macht viel Gebrauch davon.

Sie initiierte unter anderem die 2014 knapp angenommene "Masseneinwanderungsinitiative", mit der der Zuzug in die Schweiz - auch von EU-Bürgern - beschränkt werden sollte. Weil damit die gesamten Beziehungen zur EU in Frage standen, setzte die Regierung diese Initiative nur teilweise um.

Steinmeiers Besuch ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz seit 2010. Vor seinem Rückflug am Donnerstag will er sich bei einem Helikopter-Flug über den Aletschgletscher in den Schweizer Alpen über die Folgen des Klimawandels informieren.

uh/qu (dpa)