Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht an Lösung im Asylstreit beim EU-Gipfel | Aktuell Europa | DW | 26.06.2018
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Migration nach Europa

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht an Lösung im Asylstreit beim EU-Gipfel

Kurz vor dem Brüsseler Gipfeltreffen empfängt die Bundeskanzlerin in Berlin Spaniens Premier Sanchez und EU-Ratschef Tusk. Erneut dämpfte Merkel Hoffnungen auf einen Durchbruch schon Ende dieser Woche.

Merkel empfängt spanischen Regierungschef Sanchez (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Der neue spanische Regierungschef Sanchez und Kanzlerin Merkel in Berlin

Der Gast aus Spanien unterstützte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Absage an nationale Alleingänge bei der Abwehr von Asylbewerbern in Europa. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration", sagte der neue Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einer Pressekonferenz mit Merkel in Berlin. Er forderte eine Zusammenarbeit von EU-Staaten mit den Herkunfts- und Transitländern, was auch zu den Plänen der Kanzlerin gehört. Sanchez sicherte Merkel seine Unterstützung auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zu. Es müsse eine effiziente und gemeinsame europäische Antwort geben, so der gemeinsame Appell.   

Asylverfahren und Dublin IV

Die deutsche Regierungschefin und CDU-Vorsitzende rechnet bei dem EU-Gipfel nicht mit einer kompletten Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, berichtete Merkel nach dem Treffen mit Sanchez. Dazu gehören die wichtigen Regelungen zum Asylverfahren und eine neue Dublin-IV-Verordnung. "Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein." Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen, die auch von einzelnen Staaten im Namen der gesamten EU mit den Herkunftsstaaten ausgehandelt werden sollten.

Merkel hatte im Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden in Aussicht gestellt. Sie stellt sich gegen ein Vorpreschen Deutschlands und einseitige Schritte an den Grenzen der Bundesrepublik. Sollte die Kanzlerin auf europäischer Ebene keine Ergebnisse erzielen, will der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 1. Juli an im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Koalitions-Dreier-Gipfel

Spekuliert wurde für diesen Fall schon auf eine Entlassung Seehofers, einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag oder gar ein Ende der großen Koalition in Berlin. An diesem Dienstagabend wird der Koalitionsausschuss in Berlin über die Krise beraten. Vor allem die SPD hatte auf das Dreiertreffen gedrängt. 

Parteichef Seehofer und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekannten sich zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft. Seehofer schloss auch ein Scheitern der Koalition im Asylstreit aus. Diese Annahme sei "weltfremd".

SC/uh (afp, dpa, rtre) 

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