Politik hilft Wirtschaft
5. November 2008
Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch (05.11.2008) ihr umstrittenes Milliarden-Konjunkturpaket gegen den Wirtschaftsabschwung und zur Sicherung von einer Million Jobs verabschiedet. Die Regierung hofft, dass in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro angestoßen werden. Die Staatskassen werden 2009 und 2010 zusätzlich mit zwölf Milliarden Euro belastet. Die Details des Pakets stoßen allerdings in der Koalition auf Bedenken, Opposition und Wirtschaft bewerten die Maßnahmen als Strohfeuer.
Ziel des Programms ist es, die wegen der Finanzmarktkrise lahmende Konjunktur in Deutschland zu stützen. Allgemeine Steuersenkungen oder riesige staatliche Infrastruktur-Programme sind allerdings nicht geplant. Es gehe um ein Bündel zielgenauer Maßnahmen, mit denen Investitionen angestoßen werden sollten, und nicht um ein "Konjunkturprogramm alten Stils", betonte Wirtschaftsminister Michael Glos.
Steuern sparen durch Autokauf?
Dazu gehören günstige Kredite des Staates für den Mittelstand ebenso wie Steuererleichterungen für Privathaushalte, die Handwerker beschäftigen oder für Firmen, die Maschinen anschaffen. Geplante staatliche Investitionen in Verkehr und Infrastruktur sollen vorgezogen werden. Verstärkt gefördert werden soll die Wärmedämmung von Gebäuden.
Umstritten ist besonders die geplante Hilfe für die Autoindustrie. Die vorgesehene Steuerbefreiung für Neuwagen sei rausgeschmissenes Geld, weil sich deswegen niemand ein Auto kaufen werde, sagen Wirtschaftsexperten. Und weil die Deutschen außerdem viele importierte Autos kaufen, käme die staatliche Hilfe zum großen Teil Unternehmen im Ausland zugute.
Das Bessere ist der Feind des Guten
Finanzminister Peer Steinbrück sieht jedoch derzeit keinen anderen Weg. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung auf Verbesserungsvorschläge "positiv reagieren" werde, denn schließlich sei "jede bessere Lösung der Feind der guten".
Die Autoindustrie begrüßt die auf zwei Jahre befristeten Steuervergünstigungen für schadstoffarme Neuwagen und verweist dabei interessanterweise auch auf den Klimaschutz. Ab 2011 soll in Deutschland die Kraftfahrzeugsteuer gänzlich nach Schadstoffausstoß bemessen werden. Wirtschaftsminister Glos geht davon aus, dass der Bundestag den Hilfen für die Autoindustrie zustimmt. Das Konjunkturpaket solle dazu beitragen, dass wenigstens das für 2009 prognostizierte minimale Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Deutschland erreicht wird, sagte er.
Hoffen auf den "Obama-Effekt"
Während Finanzminister Steinbrück auf die Frage, ob man sich von der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten auch in Deutschland einen wirtschaftlichen Effekt verspreche, eher amüsiert reagierte, sagte Wirtschaftsminister Glos, die Bundesregierung hoffe "natürlich auf den Obama-Effekt", seien doch die USA zu einem großen Teil ausschlaggebend dafür, wie es mit dem Wachstum der Weltwirtschaft weitergehe.
Klar scheint derzeit bereits, dass Deutschland nicht, wie geplant, im Jahr 2011 die staatliche Neuverschuldung auf Null senken kann. Man arbeite weiter daran, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, sagte Finanzminister Steinbrück. Doch das ursprüngliche Ziel sei nicht zu erreichen.