Bundesbank-Chef warnt vor weltweiter Niedrigzinspolitik
14. Juni 2013
"Die extremen Niedrigzinsen, die wir derzeit in vielen Volkswirtschaften haben, sind auf Dauer mit Risiken verbunden", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in München. "Es stehen daher alle Notenbanken vor der Herausforderung, die derzeit extrem lockeren geldpolitischen Zügel rechtzeitig wieder anzuziehen, wenn sich Gefahren für die Preisstabilität abzeichnen." Die EZB hat im Mai ihren Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt.
Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik nicht verwischen
Weidmann erneuerte seine Mahnung, die Notenbanken sollten die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik nicht verwischen. "Wenn die Geldpolitik für fiskalische Zwecke eingespannt wird, verliert sie über kurz oder lang ihre Fähigkeit, die Preise stabil zu halten", sagte Weidmann bei einer Veranstaltung des Münchner Volkswirte-Alumni-Clubs. Die Notenbanken seien mitverantwortlich dafür, dass neuerdings ihre Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung infrage gestellt werde. "Sie haben ihr Mandat in der Krise zuweilen arg gedehnt." Eine unabhängige, auf Preisstabilität festgelegte und von der Fiskalpolitik klar getrennte Geldpolitik sei wichtiger denn je.
Ähnlich hatte sich Weidmann zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Das Gericht befasst sich mit Klagen gegen das Anti-Krisen-Programm der EZB. Diese hatte im September 2012 angekündigt, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Krisenstaaten zu kaufen.
Fed deutet Exit an
EZB-Chef Mario Draghi hatte bei der jüngsten Leitzinssenkung alle Optionen offen gelassen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sieht nach eigenen Angaben noch Raum für weitere Zinssenkungen. An den Finanzmärkten wird jedoch allenfalls in ein paar Monaten und nur bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage mit einer weiteren Zinssenkung der EZB gerechnet. Die US-Notenbank (Fed) will ihre ultralockere Geldpolitik beenden, sobald die Konjunkturerholung für einen nachhaltigen Rückgang der Arbeitslosigkeit sorgt.
zdh/se (rtr)