Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz | Aktuell Europa | DW | 17.01.2018
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Großbritannien

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

London schafft weiter Fakten für den EU-Austritt. Das Parlament beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem der Beitritt zur Union rückgängig gemacht und die EU-Gesetzgebung in britisches Recht rücküberführt werden soll.

UK Brexit - House of Commons - EU Flagge (picture alliance/Photoshot/T. Ireland)

Brexit-Befürworter vor dem Parlament in London

Das neue Gesetz ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Der Abstimmung im Unterhaus waren wochenlange Debatten über Details des jetzt verabschiedeten Entwurfs vorausgegangen. Die letzte Fassung des Gesetzentwurfs, der den EU-Beitritt rückgängig machen und den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beenden soll, verabschiedete die Parlamentskammer mit 324 zu 295 Stimmen.

UK Brexit - David Davis (picture alliance/Photoshot/T. Ireland)

Der Organisator des EU-Austritts, Minister David Davis

Der Entwurf sei ein "historischer Meilenstein bei der Vorbereitung des Austritts aus der EU", sagte Großbritanniens Brexit-Minister David Davis vor der Abstimmung. Er stelle sicher, das der EU-Austritt vom ersten Tag an "glatt und ordentlich" verlaufe.

Der Abstimmung über das Austrittsgesetz waren mehr als 80 Stunden Debatten vorausgegangen. Die Parlamentsabgeordneten brachten mehr als 500 Änderungsanträge ein. Dennoch kritisierte der Brexit-politische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, das Gesetz sei noch immer nicht "für den Zweck geeignet".

Nächste Hürde: Oberhaus

Dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf muss noch das Oberhaus zustimmen. Da im House of Lords die EU-Befürworter eine Mehrheit haben, werden kontroverse Debatten und weitere Änderungen an dem Entwurf erwartet.

Großbritannien soll laut Plan Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für einen Austritt aus der EU gestimmt. Mittlerweile ist aber die Skepsis beim Thema Brexit in Großbritannien gewachsen.

Am Dienstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk London trotz der laufenden Austrittsverhandlungen einen Verbleib in der EU angeboten und erklärt, den Briten stünden in der EU die "Herzen weiter offen". Bei der Regierung von Premierministerin Theresa May stieß er damit auf eine klare Absage.

qu/cw (afp, rtr, dpa)

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