Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung | Aktuelle News zum Brexit - was passiert wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt | DW | 03.04.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Brexit

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Abstimmung im Eiltempo: An nur einem Tag durchlief der Gesetzentwurf für eine Fristverlängerung alle drei Lesungen im Unterhaus. Am Ende wurde er mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Jetzt muss das Oberhaus entscheiden.

313 "Ayes" standen am Ende 312 "Noes" gegenüber - so werden im britischen Unterhaus die Ja- und die Nein-Stimmen bezeichnet. Eine Stimme Mehrheit also für einen Gesetzentwurf, der die Regierung von Premierministerin Theresa May verpflichten soll, in Brüssel einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen.

Die Regierung reagierte verärgert auf die Abstimmung. "Wir sind enttäuscht, dass die Abgeordneten dieses Gesetz unterstützt haben", sagte ein Regierungssprecher. Premierministerin May habe bereits dargelegt, wie Großbritannien die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen könne - und bereits angekündigt, sich für einen weiteren Brexit-Aufschub einzusetzen. Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten der Regierung stark einschränken, sagte der Sprecher.

May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass Großbritannien die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit verhindern.

EU-Zustimmung unklar

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommenden Mittwoch bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Die Abgeordneten in London wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

Gespräche von Opposition und Regierung 

Im verfahrenen Brexit-Streit hatte May am Mittwoch Oppositionsführer Jeremy Corbyn getroffen, um nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu suchen. Von Corbyn wurde das Gespräch als "nützlich, aber ergebnislos" beschrieben. An diesem Donnerstag wollen sich beide erneut treffen.

Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative strikt ablehnen.

Frans Timmermans (SPD), Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie (picture-alliance/AA/D. Aydemir)

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer Einigung auf. Es wäre "außerordentlich wichtig", dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus "endlich verabschiedet" werde, sagte Timmermans der Tageszeitung "Welt". Eine solche Einigung wäre im Interesse Großbritanniens und der EU.

mak/qu (dpa, afp)

Die Redaktion empfiehlt