Britisches Unterhaus lehnt alle Alternativ-Vorschläge zu Brexit-Vertrag ab | Aktuell Europa | DW | 01.04.2019
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Brexit

Britisches Unterhaus lehnt alle Alternativ-Vorschläge zu Brexit-Vertrag ab

Das britische Parlament hat sich auch im zweiten Anlauf nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Die Abgeordneten lehnten alle Vorschläge ab.

In anderthalb Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Doch noch immer ist im Unterhaus keine klare Lösung in Sicht, wie ein ungeordneter Brexit noch zu verhindern ist: Das britische Parlament lehnte bei Abstimmungen über mögliche Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erneut alle Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum abgelehnt. 

Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag. Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge. 

Parlamentspräsident John Bercow beim Verkünden der Abstimmungsergebnisse

Parlamentspräsident John Bercow beim Verkünden der Abstimmungsergebnisse

Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit waren vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Ein Antrag sah vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Dafür stimmten stimmten 273 Abgeordnete, 276 lehnten ihn ab. 

Einem anderen Vorschlag zufolge sollte Großbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Dies erhielt 261 gegen 282 Stimmen. Die Regierungschefin hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben. 

Zweites Referendum vom Tisch

Die beiden anderen Vorschläge sahen ein zweites Referendum vor sowie die Möglichkeit eines Stopps des Brexit-Verfahrens, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Der Antrag zu einem Referendum bekam mit 280 Stimmen die meiste Unterstützung - allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen.

Auch eine erste Abstimmungsrunde über Alternativvorschläge hatte in der vergangenen Woche keine Klarheit gebracht. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten dabei zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt. 

"Eine Sphinx ist ein offenes Buch"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom Unterhaus rasche Klarheit über die britischen Pläne. "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament", sagte er in Saarbrücken. "Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen." Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit "niemand weiß, wo es langgeht". Die EU wisse, was das Parlament nicht wolle: "Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht." Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, "dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag". 

Jean-Claude Juncker und Michel Barnier

Jean-Claude Juncker und Michel Barnier

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. "Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft", twitterte Verhofstadt. 

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten. 

Angst vor chaotischen Folgen

Bei einem Brexit ohne Abkommen - den auch das britische Parlament nicht will - werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war. 

Am späten Montagnachmittag wurde im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition bereits unterzeichnet - ein Rekord. Die Regierung teilte aber bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt. 

Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie noch in dieser Woche ihren Deal dem Unterhaus zum vierten Mal zur Abstimmung vorlegen könnte. Auch über eine Neuwahl wird im Land zunehmend diskutiert, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen. 

stu/wa (dpa, rtr, afp)