Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab | Aktuell Welt | DW | 28.10.2019
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Großbritannien

Britisches Parlament lehnt Neuwahl ab

Wieder ein Rückschlag für Boris Johnson: Im Parlament verfehlt der britische Premier die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen am 12. Dezember. Vom Tisch ist sein Vorschlag damit nicht.

299 Abgeordnete votierten für den Plan des konservativen Regierungschefs, 70 dagegen. Für eine vorgezogene Neuwahl wären mindestens 434 Stimmen erforderlich gewesen.

Johnson hatte am vergangenen Donnerstag Neuwahlen am 12. Dezember vorgeschlagen. Der Tory-Vorsitzende hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag und einen Weg aus der Brexit-Krise. 

Johnson kündigte nach der Abstimmung an, die Regierung werde noch am Montagabend einen Gesetzentwurf einbringen, der eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen soll. Zuvor hatten britische Medien über den möglichen Vorstoß berichtet. Um das Gesetz zu verabschieden, würde eine einfache Mehrheit genügen.

Johnson stimmt Brexit-Verschiebung zu

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Johnson der von der Europäischen Union angebotenen Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar zugestimmt. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist, innerhalb der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen.

In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bittet Johnson die EU nach eigenen Angaben zudem, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer erneuten Verschiebung bekomme. Ein EU-Sprecher bestätigte den Eingang des Briefes.

hk/ni (dpa, rtr)