Britisches Oberhaus bereitet Theresa May Brexit-Niederlage | Aktuell Europa | DW | 18.04.2018
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Brexit

Britisches Oberhaus bereitet Theresa May Brexit-Niederlage

Die britischen Lords können manchmal ganz schön "frech" sein. Doch dieses Mal haben sie gute Gründe - wollen sie doch eine neue Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland unter allen Umständen verhindern.

Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Londoner Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden.

Vermutlich zehn Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten nach Medienberichten einen entsprechenden Antrag der Opposition. Premierministerin Theresa May regiert seit einer Wahlschlappe nur mit einer hauchdünnen Mehrheit. Mit dem Oberhaus-Votum ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das Abstimmungsergebnis wieder zu kippen. 

Die Opposition wollte mit dem Antrag eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar. "Wir sind sehr entschlossen", zitierte der Fernsehsender Sky News die Konservative Nicky Morgan. "Wir sehen das als einzigen Weg, das Problem der nordirischen Grenze zu lösen."

Das House of Lords, die zweite britische Parlamentskammer(Foto: Getty Images/D. Kitwood)

Es sieht so aus wie im Unterhaus, nur alles etwas edler: das "House of Lords", die zweite britische Parlamentskammer

Auch die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte. Über das EU-Austrittsgesetz wird schon seit Monaten im Parlament debattiert. Es soll die Geltung von europäischem Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so umschreiben, dass Großbritannien eng an die Europäische Union gebunden bleibt. Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen.

sti/kle (dpa, rtr)