Britischer SPD-Rebell will Groko stoppen | Deutschland | DW | 21.02.2018
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SPD-Mitgliederentscheid

Britischer SPD-Rebell will Groko stoppen

Eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD? Nicht mit Steve Hudson. Der gebürtige Brite und Vorsitzende des Vereins #NoGroKo organisiert den Widerstand in der SPD und fordert das Partei-Establishment heraus.

Steve Hudson weist auf ein rot-blaues Plakat am Fenster der SPD-Geschäftsstelle in der Kölner Innenstadt. Auf dem wird mit dem Satz "Für gute Arbeit und gerechte Löhne" für einen Partei-Eintritt geworben. Für solche Ziele sei er vor einem Jahr Sozialdemokrat geworden, sagt Hudson, um dann mit frustriert klingender Stimme fortzufahren "aber dafür steht die Partei nicht mehr." Er zieht aus seinem Rucksack einen roten Zettel.

Dies sei jetzt seine Botschaft an die Partei, erklärt er. Der 48-Jährige stellt sich vor das Werbeplakat der SPD und hält sich mit einem schelmischen Grinsen den Zettel vor die Brust.#NoGroKo steht da mit weißer Schrift geschrieben. Es ist der Name des Vereins, dessen Vorsitzender Hudson ist. Darin haben sich Sozialdemokraten aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um ihrer Partei-Spitze ein Bein auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit Angela Merkel zu stellen und die SPD zu erneuern.

GroKo als Todeskuss für SPD

Auch wenn der gebürtige Brite seine Kritik an einer Großen Koalition locker vorträgt und mit trockenem Humor würzt, ist es ihm bitterernst damit. Er sympathisiert mit Neuwahlen oder einer Unions-geführten Minderheitsregierung, damit sich die SPD in der Opposition erneuern kann. Dafür legt er sich auch mit dem Partei-Establishment an. Denn offenbar gibt es einige örtliche SPD-Granden, die die Aktionen seines Vereins #NoGroKo nicht begrüßen. Der SPD-Rebell möchte seine Ansichten jedenfalls nicht weiter vor der Kölner SPD-Geschäftsstelle erläutern. Er schlägt einen Ortswechsel in das Café eines nahe gelegenen Hotels vor.  

Deutschland NoGroKo Kampagne (Verein NoGroKo)

Mit solchen Aufrufen warnt der Verein NoGroKo vor einen Zusammenschluss mit der Union

Dort bestellt er erstmal einen Minztee und legt dann los. "Die SPD verliert ihr Profil und damit auch ihre Wählerschaft", befürchtet er. Eine erneute Zusammenarbeit mit der Union sieht Hudson als eine Art Todeskuss für seine Partei an. 1998 hätten die Sozialdemokraten noch 40 Prozent der Wähler für sich gewinnen können. Mittlerweile sei man bei 15,5 Prozent gelandet. "Wir merken, dass die Ungleichheit in Deutschland massiv steigt, obwohl die SPD 16 der letzten 20 Jahre mit in der Regierung war".

Stärkung extremer Ränder

Außerdem sieht Hudson die Gefahr, dass die politischen Ränder von einer Neuauflage der Großen Koalition profitieren. Weshalb die SPD wieder zu ihren Grundwerten stehen müsse - und nicht zur Union. Als Juniorpartner der CDU/CSU würde das Profil noch unschärfer, meint er. Die AfD könne sich im Bundestag als stärkste Oppositionspartei inszenieren und die Regierung vorführen. Es sei dann nicht auszuschließen, dass die Rechtspopulisten bei der nächsten Wahl stärker als die SPD wären. Die Hoffnung auf eine soziale Wende in Deutschland verschwände damit komplett.

Bonn Außerordentlicher SPD-Parteitag Anti GroKo Protest (picture-alliance/dpa/O. Berg)

SPD-Anhänger protestieren in Bonn gegen eine Groko-Neuauflage

Hudson, der wegen seiner deutschen Frau 1995 von London nach Köln zog, wo er als Medienschaffender arbeitet, zieht den Vergleich zu politischen Entwicklungen in seiner alten Heimat. Seit zehn Jahren besitzt er die doppelte Staatsbürgerschaft. Schon mit 16 Jahren war er in die britische SPD-Schwesterpartei Labour eingetreten. Seine glühende Leidenschaft für die Stimme der Arbeiter kühlte aber während seines Studiums rapide ab. Damals erlebte er wie Labour unter dem Vorsitz des Premierministers Tony Blair einen zunehmend wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlug.

Von Labour siegen lernen

Hudson empfand dessen Politik als Verrat an sozialdemokratischen Werten. Wie viele andere Stammwähler wandte er sich von Labour ab. Dies habe aber die extremen Ränder wie die Europa-Skeptiker gestärkt "und letztlich zum Brexit geführt." Doch nun könne die SPD von Labour lernen. Unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn sei ihr "eine phänomenale Kehrtwende gelungen", eine inhaltliche Erneuerung mit einem radikalem Programm, das "wahnsinnige Zustimmung gefunden hat". Eine solche Aufbruchstimmung wünscht sich der mittlerweile dreifache Vater für die SPD.

"Aber das geht nur mit einer personellen Erneuerung einher", schränkt Hudson ein. Voraussetzung sei, dass an der Spitze ein Politiker stehe, der den Aufbruch glaubwürdig verkörpere - wie eben Corbyn. Das Problem mit der jetzigen SPD-Spitze sei, dass sie mit der vorigen Großen Koalition und der Agenda 2010 verbunden werde, also den Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder. Das habe der SPD am meisten Zustimmung gekostet. "Eine echte Erneuerung der Partei beginnt aber erst, wenn die jetzige Führung weg ist."

Das David-gegen-Goliath-Prinzip

Leider denke das Establishment der SPD eher "an den Erhalt ihrer Jobs auf Kosten der Partei". Viel Zeit bleibt Hudson nicht, um die Bildung einer Großen Koalition auszubremsen. Denn bei jedem SPD-Mitglied liegen mittlerweile die Wahlunterlagen für die Abstimmung über eine Große Koalition im Briefkasten. Nach einer schnellen Auszählung soll am 4. März klar sein, ob die SPD sich für oder gegen eine GroKo entschieden hat.

Steve Hudson SPD-Mitglied und Vorsitzender Verein #NoGroKo (DW/R. Bosen)

Steve Hudson mit dem Wahlzettel der SPD zur GroKo-Abstimmung

Neben Parteirebellen wie Hudson kämpfen vor allem viele Jungsozialisten rund um Kevin Kühnert gegen die GroKo. Dagegen steht jedoch die SPD-Spitze, die mit der ganzen Kraft ihres Partei-Apparates für ein Zusammengehen mit der Union wirbt, und dem Abstimmungszettel eine "dreiseitige Wahlempfehlung beigelegt hat", wie Hudson süffisant bemerkt. Seinem Verein #NoGroKo dagegen bleibt nur die Werbung über die Sozialen Netzwerke. Der Haken daran: Die meisten Parteimitglieder sind zu alt dafür. "Wir erreichen nur eine Minderheit über Facebook und andere Plattformen", klagt Hudson. Dass in der SPD also der kleine David den großen Goliath in der Groko-Abstimmung bezwingt, ist ziemlich unwahrscheinlich.

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