Britische Minister drohen Theresa May | Aktuell Europa | DW | 21.02.2019
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Brexit

Britische Minister drohen Theresa May

Mehrere britische Minister wollen Premier Theresa May im Parlament die Gefolgschaft verweigern, wenn sie nicht einer Brexit-Verschiebung zustimmt. Zudem drohten weitere konservative Abgeordnete mit ihrem Parteiaustritt.

Das Brexit-Karussell dreht sich weiter: Die Zeitung "The Sun" berichtet, prominente Kabinettsmitglieder wie Arbeitsministerin Amber Rudd, Justizminister David Gauke und Wirtschaftsminister Greg Clark hätten May aufgefordert, den für Ende März geplanten Austritt des Landes aus der EU zu verschieben und damit die Möglichkeit eines "No-Deal"-Brexits vom Tisch zu nehmen. Andernfalls würden sie mit 20 weiteren Abgeordneten für eine Initiative der oppositionellen Labour-Partei stimmen.

Zudem kündigten zwei weitere EU-freundliche Abgeordnete ihren Austritt aus der regierenden Konservativen Partei an, falls der Brexit ohne Austrittsregelungen erfolgt: Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und die frühere Bildungsministerin Justine Greening.

"Unabhängige Gruppe formiert sich"

Drei Abgeordnete haben bereits wegen des Brexit-Kurses der Premierministerin Theresa May die Konservativen verlassen. Sie haben sich - gemeinsam mit acht Ex-Labour-Abgeordneten - einer neu gegründeten "Unabhängigen Gruppe" im Parlament angeschlossen. Die Gruppe befürwortet mehrheitlich ein zweites Referendum und erwartet noch mehr Zulauf. Mays Minderheitsregierung ist seit einer desaströsen Neuwahl auf die Unterstützung der nordirischen Partei DUP angewiesen, die ihr beim Brexit-Kurs die Gefolgschaft versagt.

Labour Parteichef Jeremy Corbyn nach Treffen mit Michel Barnier (Foto: Reuters/F. Lenoir)

Jeremy Corbyn (r.) war zu Besuch in Brüssel

Unterdessen bewegen sich die EU und Großbritannien im Ringen um einen geregelten Brexit nach Angaben von EU-Diplomaten auf eine Erklärung zu, in der die Gemeinschaft erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland betonen würde. Es könne eine "parallele Erklärung" beziehungsweise ein "interpretierendes Instrument" zum sogenannten Backstop geben, hieß es in Brüssel. Die Gegner der Auffanglösung befürchten, dass das Vereinigte Königreich damit unbefristet in einer Zollunion mit der EU gefangen sein könnte.

Juncker zeigt sich pessimistisch

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor trotz optimistischer Kommentare aus London pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens geäußert. Seine Bemühungen um eine Lösung seien darauf ausgerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte er. "Aber ich bin nicht sehr optimistisch". Auch sein Stellvertreter Frans Timmermans erklärte, das Risiko eines ungeregelten Brexits am 29. März sei gestiegen. 

Aber nicht nur EU-Diplomaten beschäftigten sich in Brüssel erneut mit dem Brexit. Auch der britische Oppositionsführer von der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, war in Brüssel zu Besuch. Er sprach davon, er hätte "nützliche und informative" Gespräche mit dem Brexit-Unterhändler Michel Barnier gehabt. Gleichzeitig warnte Corbyn vor einem Brexit ohne Austrittsabkommen. "Die Gefahr eines No-Deal-Austritts Großbritanniens aus der EU ist sehr ernst und gegenwärtig", sagte Corbyn. Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU und Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben.

Corbyn: May darf sich nicht "als Geisel nehmen lassen"

Zudem warf Corbyn Premierministerin May vor, "auf Zeit zu spielen", indem sie "an ihrem Deal" festhalte. May dürfe sich nicht weiter "von einer kleinen Gruppe in ihrer Partei als Geisel nehmen lassen". Sonst drohe ein chaotischer Brexit mit Jobverlusten und schlimmen Folgen für die Wirtschaft.

So bezeichnete auch der britische Schatzkanzler Philip Hammond den Brexit als "große schwarze Wolke" über der Wirtschaft seines Landes. Nur fünf Wochen vor dem EU-Austritt sei es besonders für die Unternehmen unangenehm, immer noch keine Klarheit zu haben, sagte Hammond dem Sender BBC. 

jmw/qu (dpa, afp, rtr)

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