Britisch-iranischer Ex-Politiker hingerichtet

Wie die Internetseite der iranischen Justiz "Misan Online" mitteilte, wurde das Todesurteil an diesem Samstag vollstreckt. Der Vorwurf der Islamischen Republik lautet, Aliresa Akbari habe für den britischen Geheimdienst gearbeitet. Er wurde demnach wegen "Korruption" und "Gefährdung der inneren und der äußeren Sicherheit des Landes wegen der Weitergabe von Informationen" an das Vereinigte Königreich zum Tode verurteilt. Akbari habe sich für 1,8 Millionen Euro korrumpieren lassen und 50.000 US-Dollar für Geheimnisverrat kassiert.

Akbari wies Vorwürfe stets zurück

In einer von der BBC am Mittwoch gesendeten Aufnahme erklärte Akbari, der sowohl die iranische wie die britische Staatsangehörigkeit besaß, er habe die von ihm nicht begangenen Verbrechen nach schwerer Folter gestanden. Auch seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe gegen ihren Angehörigen vehement zurückgewiesen. In iranischen Medien wurde verbreitet, Akbari habe auch eine Rolle bei dem Mord an dem Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh 2020 gespielt.

Großbritannien droht mit Konsequenzen

Großbritannien hatte Iran aufgefordert, die Hinrichtung zu stoppen. Premierminister Rishi Sunak äußerte sich entsetzt: "Das war eine grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes, das keinen Respekt für die Menschenrechte seines eigenen Volkes hat. Meine Gedanken sind bei Aliresas Freunden und seiner Familie", schrieb Sunak auf Twitter. Der britische Außenminister James Cleverly bezeichnete das Todesurteil als "politisch motiviert". Es handele sich um einen "gefühllosen Akt", der Folgen haben müsse.

Baerbock verurteilt weitere Hinrichtung

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Hinrichtung des britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers als einen weiteren unmenschlichen Akt der iranischen Führung verurteilt. "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund*innen und werden unser Vorgehen gegenüber dem Regime und unsere Unterstützung für Irans Menschen weiter eng miteinander abstimmen", schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. 

Auch Frankreich verurteilte die Hinrichtung auf das Schärfste. Der iranische Botschafter sei am Samstagmorgen erneut einbestellt worden, um ihm die französische Empörung zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außenministerium in Paris mit. Die wiederholten Verstöße des Iran gegen das Völkerrecht dürften nicht unbeantwortet bleiben.

Opfer eines internen Machtkampfs?

Akbari war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Später leitete er eine private Denkfabrik und wurde seit 2019 nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Laut Medienberichten war er in dem Jahr festgenommen worden.

Beobachter halten es für möglich, dass das gegen Akbari verhängte Todesurteil auch auf einen Machtkampf innerhalb des iranischen Sicherheitsapparats hindeuten könnte. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und um Vermittlung bemüht haben.

Unklar ist, wie Akbari als stellvertretender Verteidigungsminister und militärischer Berater im Sicherheitsrat überhaupt die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. Im Iran dürfen Doppelstaatler keine politische Spitzenämter übernehmen.

 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte Abscheu:

Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von Iranern, denen vorgeworfen wird, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten. Die iranischen Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit dem Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September wird das Land zudem von einer Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war nach der Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung der Islamischen Republik und einem Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen gestorben. Tausende Menschen sind im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen worden. Mindestens vier Menschen wurden seitdem hingerichtet.

qu/rb (rtr, dpa, afp)