Brexit-Tagebuch 23: Vorwärts immer, rückwärts nimmer | Europa | DW | 08.01.2018
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Brexit

Brexit-Tagebuch 23: Vorwärts immer, rückwärts nimmer

2018 ist das Jahr des Brexit, Nigel Farage will Verständnis in Brüssel, Blair ist der falsche Mann und Blau ist das neue Schwarz.

Was für ein Start ins neue Jahr für Michel Barnier! Der EU-Chefunterhändler muss das Treffen mit der selbst ernannten "Stimme des Brexit" wohl als Strafe für seine irdischen Sünden betrachten. Nigel Farage behauptet, er spreche für 17,4 Millionen Brexit-Wähler und beklagt, sie würden in Brüssel nicht ausreichend gehört. Dem Brexiter fehlt jeder Sinn für Ironie: Barnier trifft sich doch unentwegt mit der britischen Regierung, hob sein Mitarbeiter Stefaan de Rynck über die Feiertage hervor. Und er schlug auch vor, Farage solle seinen Ton mäßigen.

Aber Farage lebt vom politischen Radau. Nach dem Treffen mit Barnier lud er die Journalisten zu Interviews in seinen Brüsseler Lieblingspub "The old Hack" ein. Die Mehrzahl der Pressevertreter fand allerdings die Idee verstörend, mit Farage schon so früh morgens ein paar Pints zu kippen. Sie fragten lieber gleich vor der EU-Kommission nach dem Zweck des Termins.  

Barnier würde "immer noch nicht begreifen", warum eine Mehrheit in Großbritannien für den Brexit gestimmt habe, erklärte Farage. Und er verlange von Brüssel einen besseren Deal für Dienstleistungen, besonders am Finanzmarkt. Sonst würde man die EU zu WTO-Bedingungen verlassen. Eine ziemlich untaugliche Drohung, würde doch ein Crash-Brexit der britischen Wirtschaft am meisten schaden.

Es sieht eher so aus, als ob es Farage selbst ist, der hier ein paar Dinge nicht begreift. Es ist Barniers Aufgabe, die Interessen der Europäer in den Verhandlungen mit den Briten zu vertreten. Er muss sich um Beweggründe und Gemütszustand der Brexit-Wähler gar nicht scheren. Und überhaupt: Wer ist eigentlich Nigel Farage? Er hat fünfmal vergeblich versucht, ins britische Unterhaus gewählt zu werden, und er hat kein Amt in Großbritannien. Nigel Farage ist nichts als ein besonders impertinenter Abgeordneter im Europaparlament, einer von 751. 

Großbritannien Neujahrsansprache von Theresa May in London (picture-alliance/dpa/Press Association Images)

Theresa Mays frohe Neujahrsbotschaft heißt: 2018 gibt es einen "guten Brexit"

Bexit ist beschlossen und verkündet

Theresa Mays Kabinettsumbildung war eher ein leises Lüftchen, als ein Urknall. Und die wilden Kerle des Brexit sind alle weiter dabei, die Premierministerin wagt keinen Umsturz. "Stark und stabil" heißt 2018 weiter ihre Devise, wenn sie auch keinen Anspruch erhebt, ein "Genie" zu sein, wie es der Kollege in Washington tut.

Die Neujahrsbotschaft der Premierministerin sollte jedenfalls frohe Stimmung verbreiten. Obwohl es 2017 einige Herausforderungen gegeben habe - die Untertreibung des Jahres -, habe man doch gute Fortschritte in den Verhandlungen mit Brüssel erreicht. 2018 werde nun "neues Vertrauen und Stolz" bringen. Die Regierung werde jetzt vorangehen und einen "guten Brexit" liefern, so wie es die Mehrheit der Menschen wolle. 

Tatsächlich gab es 2016 für den Brexit eine knappe Mehrheit. Aber ob es sie 2018 noch gibt, ist offen. Nur will May der Öffentlichkeit weder erlauben, ihre Meinung zu ändern, noch erneut abzustimmen. Und was um alles in der Welt ist ein "guter Brexit"? So etwas wie ein guter Kater nach durch gesoffener Nacht oder ein guter Anfall von Zahnschmerzen? Was kann gut daran sein, sich von seinen Handelspartnern loszusagen, seine Nachbarn zu verprellen und seinen internationalen Ruf zu ruinieren?

Infografik Brexit: Yes or No? ENG

Im Dezember stieg die Zahl der britischen EU-Befürworter über 50 Prozent

Was für eine Art Brexit Theresa May nun wirklich will, ist am 1. Januar des neuen Jahres so unklar wie vor zwölf Monaten. Aber sie hat ihr politisches Überleben daran geknüpft und beharrt darauf, der Brexit sei, in welcher Form auch immer, ein für alle Mal beschlossen und verkündet.

Übrigens geht das Gerücht, die Premierministerin wolle einen Minister speziell für den Fall eines harten Brexit, also für die Bruchlandung nach dem strittigen Ausstieg aus der EU ernennen. Wäre das nicht endlich der ideale Job für Nigel Farage?

Dieser Bote wird erschossen

Tony Blair versucht es wieder einmal. Der meist gehasste Mann der britischen Politik kokettiert mit seinem Comeback und macht den Brexit und ein zweites Referendum zu seinen Themen. Er spricht aus, was alle längst ahnen: Das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU wird die Brexit-Wähler am Ende nicht befriedigen. Blair hat mit seinen Argumenten in vielem Recht und ist immer noch ein Meister des geschliffenen politischen Wortes. Wie schade, dass er bei den Briten so überhaupt keine Glaubwürdigkeit hat.

Tony Blair im Interview (picture alliance/empics/J. Brady)

Tony Blair scheint immer noch auf eine Art Rückkehr in die britische Politik zu hoffen

Nach dem Irak-Krieg und seinen Lügen zu den Massenvernichtungswaffen des Regimes in Bagdad ist Tony Blair einfach verbrannt. Obwohl er ein weitaus schlauerer Politiker ist als sein Nachfolger Cameron und ein Brexit-Referendum nie dermaßen in den Sand gesetzt hätte. Der frühere Labour Premier mag weiter an seine politische Durchsetzungskraft glauben, aber leider ist er der Bote, der bei Ankunft erschossen wird. Die britischen EU-Befürworter brauchen unbedingt einen starken Vertreter an der Spitze, der ihrer Sache Durchschlagskraft verleiht. Aber Tony Blair ist dafür der falsche Mann zur falschen Zeit.

Blau ist das neue Schwarz

Nach dem Brexit werde es neue britische Pässe geben, kündigte die Premierministerin vor Weihnachten an. Sie werden blau sein und genau so schön wie früher, "ein Zeichen unserer Unabhängigkeit und Souveränität, ein Symbol für die Bürger einer stolzen, großen Nation". Bitte alle erheben zum Absingen der Nationalhymne!

Natürlich haben Symbole eine Bedeutung. Und es war die Wohlfühl-Botschaft passend zum Weihnachtsfest, dass die Briten endlich dieses scheußliche Euro-Rot ablegen und zu ihrem guten alten Pass in Königsblau zurückkehren würden. Wessen Herz schlüge nicht höher, wenn er den Grenzbeamten dieser Welt wieder das traditionsreiche Reisedokument mit den gold-geprägten britischen Löwen auf blauem Untergrund entgegen strecken darf?

Gemeinerweise piekte der Brexit-Koordinator im Europaparlament mit der Nadel in den nationalen Heißluft-Ballon. Guy Verhoftstadt erklärte, dass es gar kein EU-Gesetz gibt, dass die Farbe der Pässe in den Mitgliedsländern vorschreibt. Die Briten hätten ihren also schon immer lila oder rosa machen können - oder eben blau, so wie zum Beispiel die Kroaten. Autsch.

Und dann kamen ein paar Spielverderber und zogen ihre alten britischen Pässe aus den Schubladen. Die sahen ziemlich dunkel aus, beinahe ein bisschen schwarz. Unter der Lampe schienen sie zumindest sehr dunkelblau. Eindeutig mit einem schwarzen Einschlag. Kann es sein, dass die alten Pässe vielleicht einfach schwarz waren? Aber das ist überhaupt kein Problem, schließlich ist Blau sowieso das neue Schwarz.

UK Passport - vor dem Brexit (picture-alliance/PA Wire)

Der alte britische Pass steht für nationalen Stolz, ist aber eher schwarz als blau