Brexit-Streit: Johnson will befristete Parlamentsschließung | Aktuell Europa | DW | 28.08.2019
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Brexit

Brexit-Streit: Johnson will befristete Parlamentsschließung

Von Queen Elizabeth II. erhielt Großbritanniens Premier die Zustimmung für eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober. Doch die Opposition ist erzürnt.

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Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Das teilte Johnson in London mit. Die Opposition wirft dem Premierminister vor, mit der verlängerten Sitzungspause den Widerstand der Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Abkommen zu durchkreuzen. Nach Ansicht von Beobachtern haben Gegner eines No-Deal-Brexits damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober noch per Gesetz zu stoppen.

Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle mit seinem Vorstoß das Parlament aushebeln. Zugleich versicherte er, er sei weiter an einem Brexit-Abkommen interessiert. Das Parlament werde die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, so Johnson. Der Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. 

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Johnson verspricht "viel Zeit für Brexit-Debatten"

"Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden", schrieb er zudem in einem Brief an die Abgeordneten. 

Queen stimmt zu

Das Parlament soll nach Johnsons Plan von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren. An diesem Tag soll Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

Die britische Königin Elizabeth II. genehmigte inzwischen den Antrag der Regierung. Das teilte der Kronrat (Privy Council) mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

Der Schritt der Regierung Johnson ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Das britische Parlament soll eigentlich am 3. September aus der Sommerpause zurückkehren. Danach ist noch eine Sitzungspause geplant: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Der Parteitag der regierenden Konservativen endet am 2. Oktober.

Opposition reagiert erzürnt

Der britische Parlamentspräsident John Bercow und mehrere Abgeordnete reagierten empört auf den Plan Johnsons. Bercow bezeichnete ihn als "Frevel gegen die Verfassung". Es sei "vollkommen offensichtlich", dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren.  

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ging ebenfalls hart mit Johnson ins Gericht. Auf Twitter nannte er dessen Initiative "eine Bedrohung unserer Demokratie". 

Der Labour-Finanzexperte John McDonnell brandmarkte Johnsons Vorgehen als einen "Putsch".

Der Brexit-Experte der Liberaldemokraten, Tom Brake, schrieb auf Twitter, die "Mutter aller Parlamente" werde dem Premierminister nicht gestatten, die Volksvertretung bei der "wichtigsten Entscheidung" für die Zukunft des Landes "auszuschließen". Johnsons Erklärung sei eine "Kriegserklärung", der man mit "eiserner Faust" begegnen werde. 

"Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle.

Der Vize-Parteichef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, sprach von einem "absolut skandalösen Angriff auf unsere Demokratie". "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Solidarität im EU-Parlament

Auch aus dem Europaparlament kam Kritik. Dessen Brexit-Beauftragter Guy Verhofstadt drückte den Abgeordneten in London Solidarität aus. "Die Unterdrückung einer Debatte über tiefgreifende Entscheidungen wird wahrscheinlich nicht zu einer stabilen künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien beitragen", schrieb er auf Twitter. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach ebenfalls auf Twitter von einem "skandalösen Affront". 

Ungeachtet des neuen Streits in London will die EU-Kommission mit der britischen Regierung an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwartet dafür neue Ideen aus London. "Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die innenpolitischen Entwicklungen im Vereinten Köngreich werde man nicht kommentieren. 

Oppositionsparteien wollen No-Deal-Brexit verhindern

Der Druck auf Premierminister Boris Johnson war zuletzt stark gewachsen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Jeremy Corbyn (picture-alliance/empics/A. Chown)

Labour-Chef Jeremy Corbyn

Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Sechs Oppositionsparteien betonten bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine "historische Verfassungskrise" auslösen, betonten sie.

Vor zehn Tagen hatten bereits mehr als hundert Abgeordnete Johnson aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Die Abgeordneten forderten in einem Brief, das Parlament unmittelbar wieder einzubestellen und bis zum 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

kle/ww (dpa, rtr, afp. ape)

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