Brexit: EU-Chefunterhändler will schnelle Lösung zu Nordirland | Aktuell Europa | DW | 30.04.2018
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Schwierige Verhandlungen

Brexit: EU-Chefunterhändler will schnelle Lösung zu Nordirland

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, drängt Großbritannien, bald eine Einigung über den künftigen Status von Nordirland zu erreichen. Sonst drohe ein harter Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

EU-Chefunterhändler Barnier und der irische Ministerpräsident Varadkar sitzen nebeneinander

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar

Ein Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) müsse eine "klare und funktionierende Lösung" für die Grenze zu Nordirland enthalten, sagte Barnier in der irischen Grenzstadt Dundalk. "Juni ist meiner Ansicht nach eine entscheidende Etappe auf dem Weg zum EU-Rat im Oktober, dem letzten Gipfeltreffen für eine Einigung über den Austritt."

Der künftige Status von Nordirland ist eines der schwierigsten Probleme bei den  Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Nach einer Übergangsphase bis Ende 2020 droht wieder eine "harte Grenze" zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - inklusive Personen- und Warenkontrollen.

Irland will so eine "harte Grenze" unbedingt verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Nordirland quasi im EU-Binnenmarkt bleibt - was allerdings aus Sicht der britischen Regierung, der nordirischen Protestanten und der nordirischen Unionisten-Partei DUP eine Kluft innerhalb Großbritanniens reißen würde. In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen dann wahrscheinlich an eine "Grenze" zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden.

Gleichzeitig hat die Regierung in London aber den Wunsch geäußert, dass auf Grenzkontrollen zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz künftig möglichst verzichtet werden sollte. Dies wiederum lehnt die EU als unmöglich ab.

Ein LKW auf einer breiten Straßen, neben der ein Schild den Grenzübertritt zu Nordirland markiert

Noch gilt auf den Straßen zwischen Irland und Nordirland: freie Fahrt und keine Kontrollen (Archivbild)

Der irische Regierungschef Leo Varadkar forderte die britische Regierung auf, ihren "Verhandlungsansatz" zu ändern. "Ohne eine Lösung für die irische Grenzfrage kann es keine Austrittsvereinbarung mit der EU geben", warnte er. Darauf wies auch die EU mehrfach ausdrücklich hin. "Wir brauchen bis Juni eine schnelle Einigung über alle Zölle und Regulierungen für die Sicherheit und die Kontrollen, die wir für den EU-Binnenmarkt brauchen", fügte Barnier hinzu. "Bis wir diese Übereinkunft erzielen, besteht ein Risiko", so der Chefunterhändler.

Auf der Hannover-Messe hatte Barnier EU-Unternehmen vergangene Woche aufgefordert, sich auf "alle Szenarien" vorzubereiten - also auch auf die Möglichkeit eines harten Brexit ohne eine rechtliche Vereinbarung mit den Briten nach deren EU-Austritt im März 2019.

ust/uh (afp, rtr)

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