Brexit: Alles auf Anfang
27. März 2019
Im Laufe des Mittwochabends wird das britische Parlament sehr grundsätzlich über den EU-Austritt beraten - und ob es ihn überhaupt noch will. Damit hätten viele Briten vor zwei Jahren in ihren schlimmsten Träumen nicht gerechnet: Als Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk den Austrittsprozess in Gang setzte, schrieb sie bereits, es sei eine "Herausforderung", binnen zwei Jahren ein Abkommen zu schließen. Diese Herausforderung meisterten London und Brüssel sogar.
Allerdings macht ein tiefes Zerwürfnis zwischen Regierung und Parlament im Vereinigten Königreich zunehmend unwahrscheinlich, dass dieses Abkommen jemals in Kraft tritt. Der immer näher rückende Austritt wurde mittlerweile mindestens bis zum 12. April verschoben, und so nehmen sich die Abgeordneten an diesem Mittwoch die Freiheit, zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch noch einmal bei Null anzufangen und komplett neu ausgeloten, welche Brexit-Variante eigentlich im Parlament mehrheitsfähig wäre.
Abstimmung von Null bis Hundert Prozent Brexit
Dazu wollen die Abgeordneten eine Reihe von "indicative votes" abhalten, also Probeabstimmungen, die nicht bindend sind. Zu Beginn der Sitzung lagen 16 vorliegenden Vorschläge vor. Der Parlamentsvorsitzende, der "Speaker" John Bercow, ließ die Hälfte von ihnen zur Abstimmung zu. Wenn um 20 Uhr deutscher Zeit die Abstimmung beginnt, sollen die Abgeordneten eine Liste erhalten, auf der sie mehrere Präferenzen auswählen können. Das Ergebnis könnte bis 23 Uhr auf sich warten lassen - und wenn keiner der Vorschläge die absolute Mehrheit erhält, wird der Prozess am Freitag oder Montag fortgesetzt.
Es wird bezweifelt, dass sich die geschwächte Premierministerin einer mehrheitsfähigen Alternativlösung komplett entziehen könnte. Extra-Zeit zur Umsetzung könnten die Briten bekommen: EU-Ratspräsident Tusk hatte Stunden zuvor eine wesentlich längere Übergangsfrist vorgeschlagen.
Die Bandbreite der Ideen veranschaulicht die große Uneinigkeit unter den 650 Volksvertretern. So fordert einer der Abgeordneten, das Austrittsgesuch komplett zurückzunehmen. Nach europäischem Recht kann London sich einseitig dazu entschließen und nach zwei Jahren Brexit-Theater den ganzen Spuk noch abblasen. Auch ein zweites Referendum und ein Austritt ohne Deal stehen zur Debatte. In den vergangenen Tagen erhielt außerdem das sogenannte "Norwegen"-Modell Aufwind, mit dem Großbritannien die EU verlassen, aber in der Zollunion und sogar im Binnenmarkt bleiben würde.
Mays Deal ohne May?
Während sich die Abgeordneten in der überfüllten Parlamentskammer im Westminster Palace einen Schlagabtausch liefern, dürfte am Abend auch das Geschehen in einem zweiten Raum wichtig für die Zukunft des Landes werden. Das einflussreiche "1922-Komitee", in dem sich die Hinterbänkler der regierenden Tories organisieren, tritt im eigenen Raum zusammen. Dort ist auch Premierministerin May eingetroffen, die nach wie vor an dem von ihr ausgehandelten Abkommen mit Brüssel, das im Parlament zwei Mal abgelehnt wurde, festhält. Um es zu retten, scheint sie nun selbst über die Klinge springen: Die Premierministerin bot dem Komitee im Gegenzug für die Zustimmung offenbar ihren persönlichen Rückzug an. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Sitzungsteilnehmer, der sagte, May "geht, wenn der Deal durchkommt". Ein anderer Abgeordneter sagte, sie habe kein Datum genannt, aber den Eindruck erweckt, sie würde "recht bald" ihr Amt niederlegen. Zuvor hatte May angeregt, in dieser Woche doch noch eine dritte Parlamentsabstimmung zu ihrem Abkommen abzuhalten.
Unterstützung für so einen Deal - Mays Rücktritt für die Zustimmung zu ihrem Abkommen - kommt mittlerweile sogar vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg. Aus seiner Sicht droht mit der Balleroberung des Parlaments nämlich, dass der Brexit weicher ausfällt als in Mays Plan, oder dass er überhaupt nicht stattfindet. "Ein halber Laib Brot ist besser als gar kein Brot", sagte Rees-Mogg. Kurz vor dem Ende der ursprünglichen Zwei-Jahres-Frist ist beim Brexit immer noch alles offen.
ehl/rb (dpa, rtr, ap)