Brasiliens rechtsradikaler Bolsonaro gewinnt Präsidentenwahl | Aktuell Amerika | DW | 28.10.2018
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Lateinamerika

Brasiliens rechtsradikaler Bolsonaro gewinnt Präsidentenwahl

Sein zweiter Vorname ist Messias, und viele sehen in dem rechtsradikalen Politiker Jair Bolsonaro tatsächlich den Retter Brasiliens. Als Präsident will er mit der Korruption aufräumen und hart gegen Verbrecher vorgehen.

Brasilien Präsidentschaftswahlen Jair Bolsonaro (picture-alliance/Xinhua/L. Ming)

Jair Bolsonaro winkt seinen Anhängern zu, nachdem er das Wahllokal in Rio de Janeiro verlassen hat

Der rechtsradikale Populist Jair Bolsonaro steht als Sieger der Präsidentenwahl in Brasilien fest. Das meldete das Wahlamt nach Auszählung fast aller Stimmen. Demnach entfielen auf den 63-jährigen Kandidaten der Sozial-Liberalen Partei (PSL) 55,5 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) kam auf 44,5 Prozent.

Infografik Brasilien Wahl 2018 DE (.)


      
Die Abstimmung wird auch als Bewährungsprobe für die Demokratie in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gesehen, die von Politskandalen und wirtschaftlicher Misere gezeichnet ist. "Heute steht die Demokratie auf dem Spiel", erklärte Haddad nach der Stimmabgabe in São Paulo. 

Brasilien, Fernando Haddad verliert Präsidentschaftswahl (picture alliance/AP Photo)

Fernando Haddad gesteht seine Niederlage ein und ruft die Opposition zur Geschlossenheit auf

Bolsonaro, der von vielen als "Trump Brasiliens" bezeichnet wird, hatte im Wahlkampf mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt. Er hat zudem
immer wieder Bewunderung für die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 in Brasilien geäußert. Der frühere Fallschirmjäger kündigte zudem an, den Zugang zu Waffen zu erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs zu besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.

Doch für die meisten Brasilianer waren die Äußerungen und Ziele Bolsonaros offenbar nachrangig. Der Wunsch nach einem echten Politikwechsel dominierte. Über alle Parteigrenzen hinweg sind die meisten Politiker in Schmiergeldaffären verwickelt. "Lava Jato" (Autowäsche) gilt als der größte Korruptionsskandal Lateinamerikas und hat auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter gebracht, den politischen Ziehvater Haddads.

Neoliberaler Wirtschaftskurs 

Bolsonaro hingegen gilt als einigermaßen sauber. Ökonomisch gesehen steht er für einen eher neoliberalen Kurs, der ihn zum bevorzugten Kandidaten für die Wirtschaft machte. Bei seinem Auftritt nach der ersten Wahlrunde Anfang Oktober versprach der ultrarechte Politiker eine Senkung der Lohnsteuer.  Staatsbetriebe würden unter seiner Präsidentschaft privatisiert oder "ausgelöscht". Fabrikbesitzer will er von staatlichem Druck befreien und sein Kabinett auf maximal 15 Minister begrenzen.

Zudem hat Bolsonaro der ausufernden Korruption und Kriminalität in dem Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern den Kampf angesagt. So will er den Schusswaffengebrauch für Polizisten und
Bürger erleichtern. Im vergangenen Jahr starben 63.880 Menschen bei Verbrechen in Brasilien, der höchste Wert weltweit. "Ich werde den Saustall Brasilien ausmisten", versprach der Hauptmann der Reserve.

se/kle (rtr, afp, dpa) 

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