Brasilien: Chef verlässt Entwicklungsbank | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 17.06.2019
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Reformprozess in Gefahr

Brasilien: Chef verlässt Entwicklungsbank

Joaquim Levy, einer der profiliertesten Ökonomen der Regierung, verlässt die Spitze der wichtigen Entwicklungsbank, weil der Präsident Bolsonaro ihm nicht vertraut. Der könnte es schwer haben, würdigen Ersatz zu finden.

Am Wochenende hatte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro getwittert, dass er Typen wie Joaquim Levy nicht mehr ausstehen könne. Zuvor hatte Bolsonaro gefordert, dass der Chef der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social) einen Personalentscheid umgehend zurücknehmen solle, "sonst ist er selbst seinen Job los". Nun ist Levy Bolsonaro zuvorgekommen und von seinem Posten zurückgetreten.

Bei der Personalentscheidung ging es um den vor einer Woche ernannten Direktor für Kapitalmärkte in der Entwicklungsbank: Marcos Barbosa Pinto galt in der Wirtschaft als erfahrener Ökonom und Banker - und als Bereicherung in der Führung der Staatsbank, die zu den wichtigsten Entwicklungsbanken weltweit zählt.

Kreditgeber der Wirtschaft

Mit einem Kreditportfolio von derzeit etwa 490 Milliarden Real (etwa 125 Mrd. Dollar) verleiht der BNDES mehr Geld als etwa die Weltbank. In Brasilien hat die Entwicklungsbank eine existenziell wichtige Funktion als Financier der Unternehmen. Brasilien ist traditionell ein Hochzinsland. Deswegen sind Unternehmenskredite von Banken viel zu teuer und langfristig für die meisten Unternehmen gar nicht zu bekommen. Der BNDES ist der einzige Kreditgeber in Brasilien, der Unternehmen mit subventionierten Zinsen finanziert. 

Brasilien Brasilianische Entwicklungsbank BNDES, Zentrale in Rio de Janeiro (Imago Images/Fotoarena)

Ohne die Entwicklungsbank BNDES würde Brasiliens Unternehmen schnell die Liquidität ausgehen

Unter Levy sollten vor allem die mittelständischen Unternehmen wieder gefördert werden. In den letzten zehn Jahren hatte die Bank in erster Linie Kredite an - teils staatliche - Großkonzerne vergeben wie Petrobras, Embraer, Vale oder auch an das in Korruptionsskandale verstrickte Unternehmen Odebrecht.

Karriere als Stigma

Pinto wurde genauso wie Levy nun zum Verhängnis, dass er zuvor in verschiedenen Funktionen für die zwölf Jahre regierende Arbeiterpartei PT unter deren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff gearbeitet hatte. Für Bolsonaro sind alle Personen mit Nähe zur PT Kommunisten, die ins Gefängnis gehören oder zumindest unter Generalverdacht stehen.

Levy hatte unter Lula als Staatssekretär im Schatzamt und später unter Rousseff als Finanzminister gearbeitet. Das machte den neoliberalen Ökonomen, der in Chicago promoviert hatte, für den Präsidenten zum unerwünschten Kandidaten: Bolsonaro erklärte mehrfach, dass er die Entscheidung zugunsten Levys nur akzeptiert habe, weil sein Wirtschaftsminister Paulo Guedes, dem er voll vertraue, eine so hohe Achtung für den Ökonomen habe.

Der Chicago-Boy der Sozialisten

In Wirtschaftskreisen hat Levy einen hervorragenden Ruf: Immerhin hatte der heute 58-Jährige vor zehn Jahren als Finanzstaatssekretär den Haushalt von Rio de Janeiro saniert und dem Bundesstaat ein Investment-Grade, also eine gute Bonität besorgt. Danach verwaltete Levy zeitweise 130 Milliarden US-Dollar Finanzanlagen bei Bram, dem Asset-Manager der brasilianischen Bradesco Bank. Für den Job an der Spitze des BNDES verließ er Washington, wo er seit 2016 als Finanzchef und Generalsekretär der Weltbank gearbeitet hatte.

Brasilien Präsidentin Rousseff Infrastrukturprogramm (AFP/Getty Images/E. Sa)

2015 war Joaquim Levy (r.) Finanzminister in Dilma Rousseffs (l.) linker Regierung. Dazwischen Rousseffs konservativer Vize Michel Temer

Auch in seinem letzten Regierungsjob in Brasilien hatte Levy wegen fehlender politischer Unterstützung keinen Erfolg: Unter der 2014 wiedergewählten Präsidentin Dilma Rousseff sollte er die nötigen Sparmaßnahmen durchsetzen - obwohl die Kandidatin noch im Wahlkampf erklärt hat, dass die Staatsfinanzen völlig in Ordnung seien. Er scheiterte jedoch, weil die Präsidentin und ihre Vertrauten trotz dem bedrohlich anwachsenden Defizit nicht von der Notwendigkeit der Budgetkürzungen überzeugt waren. Levy wurde nach einem zähen Kampf gegen die Windmühlen des Kongresses und des Kabinetts nach einem Jahr unehrenhaft entlassen - und verzog sich nach Washington zur Weltbank.

Schreckt Vorgang würdige Nachfolger ab?

Ausschlaggebend für seinen Rücktritt dürfte aber jetzt gewesen sein, dass auch Wirtschaftsminister Paulo Guedes Zweifel an Levys Abschneiden an der Spitze der Entwicklungsbank geäußert hat. "Das große Problem ist, dass Levy die Vergangenheit nicht bewältigt und keine Lösung für die Zukunft gefunden hat", sagte Guedes. Der Chicago-Ökonom und ehemalige Investmentbanker Guedes ist eine Art Superminister im Kabinett von Bolsonaro - der Präsident selbst behauptet immer wieder, nichts von Wirtschaft zu verstehen. Guedes stört, dass Levy bis heute keine personellen Wechsel eingeleitet hat in der Staatsbank, die in den zwölf Jahren der Linksregierungen auch ideologisch motivierte Milliardenkredite nach Kuba, Afrika und Lateinamerika zur Finanzierung nationaler Großunternehmen vergeben hatte. Von den Geldern ist viel im Korruptionssumpf "Lava Jato" verschwunden.

Brasilien Paulo Guedes, Finanzminister & Joaquim Levy, Präsident BNDES (Getty Images/AFP/E. Sa)

Bolsonaros "Superminister" Paulo Guedes (l.) hatte Levy den Posten an der Spitze des BNDES verschafft

Guedes wird es künftig schwerer fallen, fähige Ökonomen und Banker in sein Team zu holen. Levys unschöner Abgang dürfte Interessenten abschrecken. Zur Handelseröffnung um 15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit blieb der wichtigste Börsenindex Bovespa stabil, ebenso der Kurs der Landeswährung Real. Dies könnte sich aber ändern, wenn Guedes nicht schnell hochkarätigen Ersatz für die Spitze der Entwicklungsbank finden kann und der Haupt-Financier der Unternehmen ins Trudeln gerät. Dann könnten auch wichtige Reformprozesse ins Stocken geraten.

Letzte Woche hatte der Kongresspräsident Rodrigo Maia nach einem Disput mit Wirtschaftsminister Guedes die Regierung als eine "Krisenmaschine" kritisiert, der es immer wieder gelänge, sich selbst ein Bein zu stellen. Die Kritik Maias trifft den Punkt.

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