Brahimi fordert Ende der Gewalt

An seinem ersten Tag im neuen Amt hat der internationale Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, alle Konfliktparteien in Syrien zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Die Hauptverantwortung für die Beilegung des blutigen Konflikts wies der frühere algerische Außenminister allerdings der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu. In einem Interview des Fernsehsenders Al-Arabija forderte er zudem die Führung in Damaskus dazu auf, den Wunsch der Bevölkerung nach Wandel zu erfüllen.

Kein militärisches Eingreifen

In dem auf der Webseite des TV-Senders veröffentlichten Interview sagte Brahimi zudem, dass die Entsendung arabischer oder internationaler Truppen derzeit nicht erwogen werde. "Ein Militärisches Eingreifen in Syrien bedeutet das Scheitern der diplomatischen Bemühungen", fügte er hinzu. Das sieht auch der russische Außenminister Sergej Lawrow so. Er erklärte in Moskau, die internationale Gemeinschaft sei zwar geeint in ihrem Wunsch, das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Allerdings gebe es "recht ernsthafte Meinungsverschiedenheiten", wie das zu erreichen sei. Die Länder, die einen militärischen Eingriff favorisierten, kritisierte er scharf. Sie sollten ihren Einfluss auf alle Parteien in Syrien, insbesondere auf die, mit denen sie engen Kontakt pflegten, geltend machen, um Gewaltverzicht zu fordern.

Westerwelle will weiter Druck auf Syrien üben

Eine einheitliche Syrien-Politik scheint also nach wie vor in weiter Ferne, vor allem weil Russland und China im UN-Sicherheitsrat mehrfach eine Resolution und damit ein härteres Vorgehen gegen das Regime von Assad blockiert haben. Das möchte Außenminister Guido Westerwelle ändern. Um die Blockade im Sicherheitsrat aufzulösen, will Deutschland den Druck auf die beiden Vetomächte aufrechterhalten. Die Bundesregierung werde nicht aufgeben, sich für eine gemeinsame Haltung des Gremiums einzusetzen, sagte der FDP-Politiker in Kuwait. Deutschland hat im September den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Eine Aufgabe der Bemühungen würde einer Aufgabe des syrischen Volkes gleichkommen, ergänzte Westerwelle.

Kämpfe in Aleppo

Unterdessen lieferten sich Aufständische und Regierungstruppen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo erneut heftige Gefechte. In einem Video, das der Fernsehnachrichtenagentur APTN vorlag, waren Kämpfer - zum Teil in ziviler Kleidung - zu sehen, die sich Feuergefechte mit Regierungstruppen lieferten. Kampfflugzeuge flogen Luftangriffe auf Aleppo und Artillerieeinheiten beschossen die Stadt mit Granaten, wie Aktivisten meldeten. Zuvor hatten Aufständische am zweiten Tag ihrer Offensive "Nördlicher Vulkan" in Aleppo und der Umgebung mehrere Einrichtungen der Sicherheitskräfte angegriffen, darunter eine Artillerieschule, eine Anlage des Geheimdienstes der Luftwaffe und einen Kontrollposten der Streitkräfte. Aktivisten zufolge nahmen Regierungstruppen am Samstag erneut mehrere Stadtviertel in Damaskus unter Beschuss. Am Sonntag explodierte im Süden von Damaskus eine Autobombe und tötete mindestens 15 Menschen. Die staatlichen Medien machten "terroristische Rebellen" dafür verantwortlich.

Lakhdar Brahimi hat am 1. September die Nachfolge Kofi Annans als Syrien-Sondergesandter angetreten. Annan war mit seinem Plan eines Waffenstillstands und eines späteren Dialogs zwischen den verfeindeten Seiten gescheitert. Dem Vernehmen nach will Brahimi in den nächsten Wochen nach Syrien reisen und Gespräche am Sitz der Arabischen Liga in Kairo führen.

pg/as (dpa, dapd, afp, rtr)