Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien | Aktuell Europa | DW | 14.11.2019
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Kandidatenkür

Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien

Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Aber das Land weigert sich, einen Kandidaten für die neue Kommission zu benennen. Deshalb wurde in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Deutschland Berlin PK Angela Merkel und Ursula von der Leyen (picture-alliance/NurPhoto/E. Contini)

Wird die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr Amt wie beabsichtigt am 1. Dezember antreten können?

Großbritannien habe als EU-Staat seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die amtierende EU-Kommission in Brüssel, weil sie keine Kandidatin oder keinen Kandidaten für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (Artikelbild) benennen will. Die Regierung in London habe nun bis zum 22. November Zeit - also nur eine Woche -, um die britische Position darzulegen. Im äußersten Fall können in diesen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren auch Geldstrafen fällig werden.

Aus Regierungskreisen in London hieß es, Großbritannien wolle die Bildung der neuen Kommission nicht behindern und sei zur Zusammenarbeit bereit. Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken.

Brexit-Datum verschoben

Beim letzten EU-Gipfel war festgehalten worden, dass Großbritannien einen Kandidaten benennen muss, weil das Austrittsdatum erneut verschoben wurde - nun bis zum 31. Januar. Dabei war aber noch keine Rede von vorgezogenen Neuwahlen im Vereinigten Königreich.

Eigentlich hatte von der Leyen ihr Amt als neue Kommissionschefin schon am 1. November antreten wollen. Weil das EU-Parlament aber Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt hatte, mussten diese Länder zunächst neue Kandidaten benennen. Wegen dieser Verzögerungen wird seitdem ein Amtsantritt am 1. Dezember angepeilt. 

uh/stu (dpa, rtr, ap)

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