Bouteflika kandidiert, um bald wieder abzutreten | Aktuell Afrika | DW | 03.03.2019
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Algerische Präsidentenwahl

Bouteflika kandidiert, um bald wieder abzutreten

Tritt der 82-jährige noch mal an? Vor der Präsidentenwahl in Algerien dreht sich alles um Dauerherrscher Bouteflika. Die Proteste gegen seine erneute Kandidatur reißen nicht ab. Nun hat er sich öffentlich geäußert.

Algerien Parlamentswahlen 04.05.2017 (Reuters/Z. Bensemra)

Präsident Abdelaziz Bouteflika bei der Abgabe seiner Stimme zur Parlamentswahl 2017

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist schon fast 20 Jahre im Amt. Seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren sitzt er im Rollstuhl. Aus der Öffentlichkeit ist er weitgehend verschwunden. Dennoch hat er an diesem Sonntag fristgerecht seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. April eingereicht - oder einreichen lassen, denn der gebrechliche Staatschef hält sich derzeit in einer Genfer Klinik auf.

Nun ließ Bouteflika im Staatsfernsehen einen Brief verlesen, in dem er verkündete, dass er keine volle Amtszeit mehr anstrebe. Wenn er bei der Wahl im Amt bestätigt werde, solle eine "nationale Konferenz" einen Termin für eine vorgezogene Wahl festsetzen, bei der er nicht mehr antreten werde. Zeiträume nannte der Präsident nicht. Neuwahlen würden binnen eines Jahres angesetzt, zitierte der Fernsehsender Ennahar den Wahlkampfmanager Bouteflikas, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet.

Algerien Algier - Studenten Protestieren gegen die Pläne von Präsident Abdelaziz Bouteflika seine Amtszeit zu verlängern (Reuters/Z. Bensemra)

Studenten bieten in Algier während einer Demonstration Sicherheitskräften Blumen an

Beistand aus Frankreich

Schon die Ankündigung seiner erneuten Kandidatur sorgt seit über einer Woche für massive Proteste. In Algier und anderen Städten des nordafrikanischen Landes versammelten sich auch am Sonntag wieder tausende Menschen, um gegen die Führung des Landes zu protestieren. Die Demonstranten skandierten "Bouteflika, hau' ab!". Diplomaten sprachen von rund 70.000 Teilnehmern. Ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften drängte die Demonstranten in der Hauptstadt ab, es wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Proteste wurden von Studenten und Medien auch aus anderen algerischen Universitätsstädten gemeldet. Ebenso versammelten sich mehrere Tausend Menschen in französischen Städten wie Paris und Marseille.

Algerien Proteste gegen Verlängerung Amtszeit Präsident Abdelaziz Bouteflika (Getty Images/AFP)

Demonstranten versammelten sich in Annaba im Nordosten des Landes

Bis zum Nachmittag ließen sich mindestens sechs Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registrieren, darunter der pensionierte General Ali Ghediri. Auch der bei jungen Menschen beliebte Geschäftsmann Rachid Nekkaz wollte seine Kandidatur an diesem Sonntag einreichen.

Zerstrittene Opposition

Mehrere Oppositionspolitiker kündigten dagegen einen Boykott der Wahl an und riefen zu weiteren Protesten auf. Wie es in Parteikreisen heißt, will die größte moderat islamistische Partei Algeriens HMS nicht bei der Abstimmung antreten, sollte Bouteflika erneut zur Wahl stehen. Viele Algerier sehen in ihrem Präsidenten eine Marionette von Militärs, Clans und Unternehmern.

Algerien Proteste gegen Verlängerung Amtszeit Präsident Abdelaziz Bouteflika (Getty Images/AFP/J. Demarthon)

Nicht nur junge Studenten sprechen sich gegen eine fünfte Amtszeit von Bouteflika aus

Bouteflikas Chancen für eine Wiederwahl stehen gut, da die Opposition in dem nordafrikanischen Land, einem wichtigen Gaslieferanten für Europa, schwach und zersplittert ist. Zumindest kurzfristig würde seine Wiederwahl für die Elite Stabilität verheißen und einen Streit über die Nachfolge an der Spitze des Staates aufschieben.

rb/ust/cw (dpa, rtr, afp, ap)

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