Bolivien: Vielleicht doch kein Wahlbetrug | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 28.02.2020
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Südamerika

Bolivien: Vielleicht doch kein Wahlbetrug

Boliviens Präsident Evo Morales war nach Vorwürfen von Wahlmanipulation und Protesten im November zurückgetreten. Nun legt eine Studie nahe: Das Wahlergebnis war nicht gefälscht. Boliviens Spaltung überwindet das nicht.

Für das, was vor einem halben Jahr in Bolivien am Wahltag und kurze Zeit später passierte, gibt es zwei Lesarten. Für die einen hat der bis dahin amtierende Präsident Evo Morales die Wahlen manipuliert, um sich weiter an die Macht zu klammern. In dieser Version ist sein späterer Gang ins Exil nach Mexiko und später Argentinien ein freiwilliger Akt, mit dem er einer drohenden Gefängnisstrafe entgehen wollte.

Für die anderen hat Morales die Wahlen mit knapp über zehn Prozent mehr Stimmen als sein Herausforderer gewonnen. Dieser Vorsprung war deshalb ein hauchdünner, weil sich am Zehn-Prozent-Abstand entscheidet, ob ein zweiter Wahlgang nötig wird. In dieser Lesart der Ereignisse wollte die bolivianische Rechte dieses Ergebnis nicht akzeptieren und hat den erfolgreichen Präsidenten mit einem Staatsstreich aus dem Amt gejagt.

Die Ergebnisse einer neuen Studie dürften die Diskussion darüber befeuern, was tatsächlich am 20. Oktober 2019 und in den Tagen danach geschah: Das US-amerikanische Massachusetts Institute of Technology (MIT) kommt in einer statistischen Analyse zu dem Schluss, dass Morales die Wahlen mit "hoher Wahrscheinlichkeit" ohne Wahlbetrug gewonnen hat.

OAS-Abschlussbericht kontra MIT-Studie

Entscheidende Bedeutung kommt dabei einer umstrittenen Unterbrechung der Auszählung zu. Als 84 Prozent der Stimmzettel gezählt waren, lag Morales acht Prozent vor seinem Konkurrenten Carlos Mesa - dies hätte einen zweiten Wahlgang erforderlich gemacht. Dann stoppte das Oberste Wahlgericht die Auszählung und gab keine weiteren Resultate bekannt - angeblich wegen technischer Probleme.

Es dauerte 24 Stunden, bis das Wahlgericht das Endergebnis veröffentlichte: Der Präsident hatte seinen Vorsprung auf knapp über zehn Prozent ausgebaut - gerade genug, um im ersten Durchgang wiedergewählt zu werden. Morales hätten demnach die restlichen 16 Prozent der Stimmen, die am Vortag noch nicht ausgezählt waren, den Sieg gebracht.

Luis Almagro (Getty Images/AFP/J. Sarmiento)

Reizfigur wie Evo Morales: Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten aus Uruguay

Die bolivianische Opposition lief Sturm und sprach schon vor Bekanntgabe des Endergebnisses von Wahlbetrug. Und auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die mit Wahlbeobachtern vor Ort war, fand "erdrückende Beweise für eine gezielte Manipulation", listete in ihrem Abschlussbericht zwölf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf und zweifelte insbesondere den sprunghaften Anstieg der Morales-Stimmen nach der Unterbrechung der Auszählung an.

Kritiker der OAS warfen der Organisation - die ihren Sitz in Washington hat - wiederum ihre Nähe zur US-Regierung vor. Vor allem aber bemängelten sie, dass die OAS keine konkreten Beweise für einen Wahlbetrug liefere. In den ländlichen Regionen, die zuletzt ausgezählt wurden, sei die Machtbasis von Morales schlichtweg stärker gewesen.

Nun folgern auch die Forscher in der MIT-Studie, die statistische Analyse und die Schlussfolgerungen der OAS seien "zutiefst fehlerhaft".

Simulationen als Beweis

Die Experten untersuchten dafür die Tendenz vor und nach der Unterbrechung der Stimmenauszählung. "Unsere Ergebnisse sind eindeutig", heißt es in der Analyse, die die "Washington Post" veröffentlicht hat. "Es gibt keinen statistisch signifikanten Unterschied vor und nach der Unterbrechung der vorläufigen Zählung." Die Forscher berufen sich auch darauf, mit dem Ergebnis vor dem Auszählungsstopp den Wahlausgang etwa 1000 Mal bis zum Ende simuliert zu haben.

Argentinien: Boliviens Ex-Präsident Evo Morales in Buenos Aires (Getty Images/R. Ceppi)

Fahnen schwenken für die Plurinationalität Boliviens: Evo Morales in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires

Ihr Fazit: "Morales hätte immer einen Vorsprung von mindestens 10,49 Prozent vor seinem Herausforderer. Das beweist, dass sich der Anstieg der Stimmen für Morales nach der Unterbrechung vollkommen mit den bereits abgegebenen Stimmen erklären lässt."

Mit dem Abschlussbericht der Organisation Amerikanischer Staaten gehen die MIT-Experten hart ins Gericht. Der Vorwurf eines Wahlbetrugs sei nicht fundiert: "Nach den OAS-Kriterien ist es auch möglich, dass bei Wahlen in den USA, bei denen die später ausgezählten Stimmen eher den Demokraten zuzurechnen sind, ebenfalls ein Wahlbetrug vorliegen könnte." 

Natürlich seien Manipulationen bei Wahlen ein großes Problem. "Aber als Beweis für Wahlbetrug auf ungeprüfte Kriterien zu vertrauen, ist eine Bedrohung für jede Demokratie."

Morales' Anhänger und Gegner unversöhnt

In Bolivien gibt es erste Reaktionen auf die statistische Analyse des MIT. Waldo Albarracín vom Comité Nacional de Defensa de la Democracia (CONADE) fragt, warum Morales - wenn kein Wahlbetrug vorlag - dann nach den ersten Berichten von Unregelmäßigkeiten freiwillig die Wahlen annullieren ließ und Neuwahlen ankündigte. Der Ex-Präsident selbst veröffentlichte dagegen aus seinem argentinischen Exil den Untersuchungsbericht auf Twitter und sprach von einem "monumentalen Raub an allen Bolivianern".

Bolivien Waldo ALbarracin in La Paz (AFP/A. Raldes)

Pflaster nach Protesten: Bürgerrechtler Albarracín, der 1998 den Menschenrechtspreis von Amnesty International erhielt

An der Polarisierung in Bolivien dürfte die MIT-Studie wenig ändern: Bestätigt fühlen sich diejenigen, die Morales, den von 2006 bis 2019 amtierenden Staatschef, als Heilsbringer sehen, der die jahrzehntelange Ungleichheit in Bolivien beendete und Indigenen, Frauen und der Natur endlich die lange ersehnten Rechte einräumte. Für sie ist klar, dass ihr Präsident einem konservativen Putsch zum Opfer fiel.

Für seine Gegner bleibt Morales trotz der MIT-Studie ein Autokrat, der den passenden Zeitpunkt für seinen Abgang verpasste. Sie betonen, dass er sich über ein Referendum gegen seine Wiederwahl hinwegsetzte und sie sind sicher, dass er trotz aller gegenteiligen Berichte Wahlen fälschte.

Welches Lager stärker ist, werden die Wahlen am 3. Mai 2020 zeigen - dann aber ohne Evo Morales. Eine Bewerbung um einen Sitz im Senat hat das Oberste Gericht ihm jüngst verboten, da er nicht in dem Wahlberzirk wohne, den er im Parlament vertreten wollte.

Die Redaktion empfiehlt