Blinken bleibt auf Trumps China-Kurs

Es gebe keinen Zweifel, dass China die größte Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstelle, sagte der designierte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Anhörung im Senat. Washington müsse der Volksrepublik "aus einer Position der Stärke gegenübertreten", nicht aus einer Position der Schwäche, mahnte er. Dazu müssten die USA mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten und dürften im internationalen Gefüge China kein Terrain überlassen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump habe richtig gelegen mit seinem harten Ansatz gegenüber China, betonte Blinken. 

Mit Blick auf den Iran erklärte Blinken, die neue US-Regierung wolle mit ihren Verbündeten darauf hinarbeiten, einen langfristigeren und "stärkeren" Atomdeal mit Teheran zu vereinbaren. Der Iran hatte 2015 mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein Abkommen geschlossen, das den Bau iranischer Atomwaffen verhindern soll. Unter Trump waren die Vereinigten Staaten jedoch 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen.

Das Abkommen "New START" mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen möchte der künftige US-Präsident Joe Biden verlängern, wie Blinken mitteilte. Es läuft am 5. Februar aus. "New START" verpflichtet die USA und Russland, jeweils nicht mehr als 1550 Atomsprengköpfe vorzuhalten.

Die Türkei bezeichnete Blinken in seiner Anhörung lediglich als "sogenannten strategischen Partner" - zugleich brachte er weitere Sanktionen gegen Ankara ins Spiel. Es sei inakzeptabel, dass ein NATO-Partner im Einvernehmen mit Russland stehe, dem größten strategischen Konkurrenten der USA. Die Trump-Regierung hatte bereits Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen, nachdem das Land das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hatte.

Die umstrittene Einstufung der Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation will die neue US-Regierung auf den Prüfstand stellen. Man werde die Entscheidung des scheidenden Außenministers Mike Pompeo "umgehend überprüfen", kündigte Blinken an. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen hatten gewarnt, Pompeos Schritt werde sich massiv auf die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in dem Bürgerkriegsland auswirken. David Beasley, der Chef des Welternährungsprogramms, sprach gar von einem "Todesurteil für Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Menschen" im Jemen.

wa/fw (dpa, rtr, afp)