Blasphemie: Todesurteil in Pakistan aufgehoben | Asien | DW | 31.10.2018
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Gotteslästerung

Blasphemie: Todesurteil in Pakistan aufgehoben

Das Todesurteil wegen Gotteslästerung gegen die Christin Asia Bibi ist nach acht Jahren aufgehoben. Wie sich das Urteil in Pakistan auswirkt, ist noch nicht absehbar. Auf den Straßen Islamabads gibt es Proteste.

"Das Urteil beweist, dass Arme, Minderheiten und diejenigen, die am unteren Rand der Gesellschaft stehen, trotz der Missstände in diesem Land Gerechtigkeit erfahren können. Es ist der größte und glücklichste Tag meines Lebens" - Asia Bibis Anwalt, Saiful Mulook, zeigt sich im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP erleichtert.

Asia Bibi war im Juni 2009 festgenommen worden; ihre Nachbarn hatten sich beschwert, sie hätte sich abfällig über den Propheten Mohammed geäußert. Ein Jahr später wurde die Christin trotz heftigen Widerstands von pakistanischen und internationalen Menschenrechtsgruppen nach den geltenden Blasphemiegesetzen zum Tod verurteilt. 2014 bestätigte ein Gericht in Lahore das Todesurteil. Im Juli 2015 wurde die Vollstreckung vorläufig ausgesetzt. Das oberste Gericht in Pakistan hob nun die Urteile der zwei untergeordneten Gerichte auf.

Im Zweifel für die Angeklagte

Nach der letzten Anhörung vor rund drei Wochen sagte Anwalt Mulook der Deutschen Welle, er glaube, seine Mandantin werde entlassen, wenn sich das Verfahren auf die grundlegenden Fragen stütze. "Der Vorfall geschah am 14. Juni 2009, wurde aber erst am 19. Juni aufgenommen. Das Prinzip 'im Zweifel für die Angeklagte' wurde nicht beachtet. Rechtlich gesehen ist es ein schwacher Fall."

Pakistan Anhörung im Fall Asia Bibi (Getty Images/AFP/A. Qureshi)

Asia Bibis Anwalt Saiful Mulook

So argumentierte nun auch der oberste Richter Saqip Nisar in der Urteilsverkündung: "Die Kläger sind kategorisch daran gescheitert, den Fall der angeblichen Gotteslästerung so zu beweisen, dass er über jeden Zweifel erhaben ist." Genau dieser Schuldbeweis, der jeden Zweifel ausschließt, sei von "fundamentaler Wichtigkeit" im Strafrechtssystem, da damit sichergestellt werden soll, dass niemand unschuldig verurteilt wird.

Rechtsaktivisten und Gruppen aus der Zivilgesellschaft lobten die Richter. "Es ist eine historische Entscheidung, die dabei helfen wird, die Harmonie zwischen den Religionen zu stärken", sagte Ayub Malik, ein politischer Analyst in Islamabad, der DW. "Der Freispruch zeigt, dass die meisten Fälle der Gotteslästerung in Pakistan frei erfunden sind."

Pakistan, Islamabad: Anhänger der islamistischen politischen Partei Tehrik-e-Labaik blockieren die Verbindung von Faizabad, um in Islamabad zu protestieren (Reuters/F. Mahmood)

Anhänger der islamistischen Partei Tehreek-e-Labaik blockieren aus Protest eine Hauptstraße in Islamabad

Auch Farzana Bari, Aktivistin in Islamabad, ist von der weitreichenden Bedeutung des Urteils überzeugt: "Es ist ein Meilenstein. Die Richter und Anwälte haben großen Mut bewiesen." Doch erst jetzt werde die Regierung wirklich auf die Probe gestellt, da sie nun die Reaktionen von Extremisten zu spüren bekommen werde. "Die Behörden müssen das Leben und das Eigentum von Christen schützen", fordert Bari.

Hardliner reagieren scharf

Die Regierung hat die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Islamabad verstärkt, nachdem Islamisten die Behörden vor den Konsequenzen der Urteilsaufhebung gewarnt hatten. Das Militär schützte das Parlamentsgebäudeund die Gerichte in der Hauptstadt Islamabad, nachdem Tausende Protestierende Straßen blockiert und Regierungseinrichtungen geplündert hatten. Nach Angaben örtlicher Medien versammelten sich islamistische Aktivisten auch in anderen größeren Städten, um gegen die Entscheidung des Gerichts zu protestieren.

Gegner des Freispruchs befürchten, dass jedes Zugeständnis an Bibi oder andere Opfer der Blasphemiegesetze zu Veränderungen der islamischen Rechtssprechung führen könnte und der Säkularisierung in Pakistan Tür und Tor öffnet.

Pakistan Lahore Proteste nach Blasphemie Urteil (Getty Images/AFP/A. Ali)

Unterstützer der TLP protestieren in Lahore gegen die Aufhebung des Todesurteils

"Bereitwillig begeben wir uns in den Tod, aber wir werden in unserer Haltung [zu dem Fall Bibi] keine Kompromisse machen", sagte Pir Ejaz Shah, Sprecher der radikalislamischen Partei Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP), der DW nach der Urteilsverkündung. Die TLP forderte den Tod der Richter. Schon Anfang Oktober warnte die Partei, dass "jeder Versuch, sie (Bibi, Anm. d. Red.) ins Ausland zu bringen, schreckliche Konsequenzen" haben werde.

Missbräuchliche Anwendung

In den 1980er Jahren führte Militärdiktator Zia ul-Haq die Gesetze gegen Gotteslästerung ein. In der Praxis werden unter Blasphemie verächtliche Äußerungen und Taten gegen den Islam, den Koran und den Propheten Mohammed verstanden.

Aktivisten kritisieren, dass sie oft in Fällen angewandt werden, die kaum etwas mit Blasphemie zu tun haben und genutzt werden, um belanglose Streitigkeiten und persönliche Rachefeldzüge zu regeln. Leidtragende seien in einer Gesellschaft mit 97 Prozent Muslimen oft Christen, Hindus und auch Ahmadis, Angehörige einer islamischen Sekte.

Seit 2010 lebt Bibis Familie unter permanenter Angst. Seitdem kämpft der Ehemann der fünffachen Mutter, Ashiq Masih, verzweifelt für das Leben und die Freiheit seiner Frau. "Wir führen ein Leben auf der Flucht", sagte Masih der DW im Jahr 2015. "Wir sind auf der Flucht vor den Todesdrohungen, die wir immer wieder erhalten, bewegen uns von einem Ort zum nächsten." Das Leben seiner Familie sei zerstört. Masih fürchtete, in der Öffentlichkeit als Asia Bibis Ehemann erkannt zu werden. "Deswegen spreche ich fast gar nicht mehr mit Muslimen. Ich habe Angst, dass sie wissen, wer ich bin."

Pakistan Fall Asia Bibi | Ehemann Ashiq Masih (Getty Images/AFP/A. Ali)

Asia Bibis Ehemann Ashiq Masih im Oktober 2014

Nadeem Joseph beherbergte Bibis Familie während des Verfahrens. "Die Familie ist sehr aufgeregt, aber auch sehr besorgt. Sie versteckt sich noch immer, weil sie schlimmen Drohungen ausgesetzt war", sagte Joseph nach der Urteilsverkündung. Sie hoffen, dass sich die Regierung um ihre Sicherheit kümmert.

Unterstützer müssen um Leben fürchten

Nach Ansicht von Experten war der Fall von Asia Bibi in den vergangenen Jahren längst nicht mehr nur religiös motiviert, sondern auch politisch. Anfang 2011, einige Monate nach Bibis erster Verurteilung, wurde Salman Taseer, Gouverneur der Provinz Punjab, von seinem Bodyguard Mumtaz Qadri mit 28 Schüssen ermordet. Qadri sagte aus, er habe Taseer getötet, weil dieser Bibi unterstützt habe und die Blasphemiegesetze ändern wolle. Als Qadri ins Gefängnis gebracht wurde, streuten rechte Gruppen Blütenblätter über ihn. Moscheen wurden nach ihm benannt und großformatige Porträts im ganzen Land aufgehängt. Zehn Monate nach dem Mord wurde gegen Qadri die Todesstrafe verhängt.

In den vergangenen Jahren wurden viele Christen und Hindus wegen unbewiesener Vorwürfe der Gotteslästerung brutal getötet. Im August 2012 wurde ein christliches Mädchen mit Down-Syndrom beschuldigt, Papier verbrannt zu haben, auf dem Koranverse standen. Rimsha Masih blieb monatelang in Untersuchungshaft, bis die Vorwürfe fallengelassen wurden. Der Fall löste in der Region Ausschreitungen und Gewalt gegen Christen aus. 2013 zog ihre Familie nach Kanada.

Pakistan Demonstration für Hinrichtung Asia Bibi (Getty Images/AFP/A. Qureshi)

Islamistische Hardliner stellen sich radikal gegen eine Veränderung der Blasphemiegesetze

Ein christliches Paar wurde 2014 zu Tode geprügelt, weil sie angeblich eine Koranausgabe geschändet hätten. Ihre Leichname wurden verbrannt. Und im September vergangenen Jahres wurde ein Christ zum Tode verurteilt, weil er "blasphemisches" Material über WhatsApp verbreitet haben soll.

Der seit August amtierende pakistanische Ministerpräsident Imran Khan hatte während des Wahlkampfs versprochen, die Blasphemiegesetze zu verteidigen. Die unabhängige Menschenrechtskommission von Pakistan (HRCP) kritisiert die Regierung scharf dafür, nichts gegen die Islamisten zu tun, die Hasskampagnen gegen Christen auslösten und vor allem in sozialen Medien aktiv sind. "Die Inaktivität der Regierung hat sie sogar bestärkt. Die amtierende Regierung tut das, was die vorigen Regierungen taten: die rechten Gruppen beschwichtigen", sagt Mehdi Hassen, Vorsitzender der HRCP.

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