Björn Höcke bleibt in der AfD | Aktuell Deutschland | DW | 09.05.2018
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Parteiausschluss

Björn Höcke bleibt in der AfD

Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur nicht aus der Partei geworfen. Das Landesschiedsgericht der Partei hat das nun entschieden.

Das Thüringer Landesschiedsgericht der AfD wies einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands gegen den Gründer des rechtsnationalen Parteiflügels ab. Wie die AfD in Erfurt mitteilte, kam das Schiedsgericht zu dem Ergebnis, dass durch die vom Bundesvorstand monierten Äußerungen "eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus" nicht festzustellen sei. Höcke (Artikelbild) habe mit seiner Rede vom 17. Januar 2017 nicht vorsätzlich gegen die Parteisatzung verstoßen.

Kritik an Gauland und Meuthen

Der alte AfD-Bundesvorstand - damals noch unter der inzwischen ausgetretenen Parteichefin Frauke Petry - hatte seinen Antrag auf Parteiausschluss im Februar vergangenen Jahres unter anderem mit Höckes Ruf nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" begründet. Zudem sprach Höcke auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" in Deutschland. Höcke kritisierte des Weiteren die angeblichen Karrieristen in der Partei. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen stehen seit Anfang Dezember zwei Männer an der Parteispitze, die Höcke unterstützen.

Hannover AfD Parteitag Gauland Meuthen (picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte)

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen

Man hoffe, dass der amtierende AfD-Bundesvorstand dieses Urteil als Schlussstrich akzeptiere und nach Ende der "Petry-Ära" den beschrittenen Weg eines kooperativen Miteinanders aller Strömungen in der Partei weiter fortsetze, erklärte Höckes Thüringer Ko-Sprecher Stefan Möller. Alexander Gauland sagte zum Fall Höcke: "Wir haben das Schiedsgerichtsurteil nicht zu kommentieren. Über das weitere Vorgehen wird im Bundesvorstand beraten werden." Dass sich in der neuen Parteispitze eine Mehrheit dafür findet, den Fall noch vor das Bundesschiedsgericht der Partei zu tragen, gilt nach Angaben aus Parteikreisen als eher unwahrscheinlich. Auch ob sich der Bundesvorstand in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni überhaupt mit dieser Frage befassen wird, steht noch nicht fest.

"Die AfD ist auf Typen wie Höcke angewiesen."

Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer sagte: "Wenn ich an Höckes Stelle wäre, würde ich mir den Freispruch erster Klasse vom Bundesschiedsgericht holen." Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka erklärte, ihn wundere die Entscheidung nicht. "Warum sollte diese Partei jemanden ausschließen, dessen nationalistische, rassistische, antisemitische und völkische Parolen das geistige Fundament der AfD sind?" Beteuerungen der AfD, man mache mit Rassisten und Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache, seien unglaubwürdig. Das Urteil des Schiedsgerichts unterstreicht nach Lischkas Ansicht vor allem eines: "Die AfD ist auf Typen wie Höcke angewiesen." Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte, das Urteil zeige, dass "die Gruppe der Völkisch-Nationalen in der sich weiter extremisierenden Partei" immer stärker werde. "Das ist eine gravierende Entwicklung, die demokratisch und rechtsstaatlich Verantwortliche sehr scharf im Blick haben müssen."

jmw/uh (dpa, epd)

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