Biden: Mit Dekreten gegen den Klimawandel

Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise hat US-Präsident Joe Biden von einem "Notstand" gesprochen und weitere Maßnahmen für sein Land angekündigt. "Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt", sagte Biden beim Besuch eines ehemaligen Kohlekraftwerks in Somerset im Bundesstaat Massachusetts, dessen Infrastruktur künftig zur Gewinnung erneuerbarer Energien genutzt werden soll. "Das ist ein Notstand und so werde ich damit umgehen", sagte er.

Noch nicht den Notstand ausgerufen

Dennoch rief Biden - anders als von Parteifreunden gefordert - aber keinen offiziellen Klimanotstand aus, der ihm weitergehende Maßnahmen ermöglicht hätte. Erst vor wenigen Tagen war ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.

Die Ausrufung des Notstandes würde dem US-Präsidenten im Kampf gegen den Klimawandel mehr Handlungsspielraum einräumen. Dadurch könnte er etwa Bundesmittel umwidmen - und diese in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Eine solche Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte aber von Energieunternehmen oder republikanisch regierten Bundesstaaten vor Gericht angefochten werden.

Milliarden auch für neue Offshore-Windkraftanlagen

Biden stellte mehrere Dekrete mit Maßnahmen gegen die Erderwärmung und für den Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels vor. So sollen 2,3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, damit Gemeinden sich gegen künftige Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen wappnen können. Außerdem sollen Mittel für effektivere Klimaanlagen bereitgestellt und neue Offshore- Windkraftanlagen an der Atlantikküste und im Golf von Mexiko errichtet werden.

Banger Blick auf Wählerstimmen 

Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase. Bewegung beim Thema Klimaschutz ist für den demokratischen US-Präsidenten wenige Monate vor den US-Kongresswahlen sehr wichtig. Wenn die Demokraten in Sachen Klima - eines ihrer Kernthemen - wenig zu bieten haben, dürfte das Wählerstimmen kosten. Bisher scheiterten Bidens Klima-Vorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind.

Aber auch parteiintern stößt der US-Präsident auf Widerstand. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt das umfassende Gesetzespaket. Manchin äußerte Bedenken, dass die zusätzlichen Ausgaben die bereits hohe Inflation weiter antreiben könnten. In den USA ist die Teuerungsrate zuletzt auf 9,1 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit Dezember 1981. Manchin, der enge Beziehungen zur amerikanischen Kohleindustrie hat, kann wegen der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat jedes Reformvorhaben im Alleingang blockieren.

sti/fab (afp, dpa)